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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 R 47/15 (Urteil)
...der Antragsgegner nicht die aktuell geltende Methodik verwandt, insbesondere die 39. BImSchV nicht berücksichtigt habe, greift nicht durch. Die Einhaltung der Grenzwerte der 39. BImSchV ist keine Rech...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 6/10 (Urteil)
...§ 1 Abs. 3 der 4. BImSchV darstellen, rechtfertigt sie die Zulassung der Revision schon deshalb nicht, weil sich dies ohne Weiteres verneinen lässt. Nach § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV liegen die im Anhang...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 15/10 (Urteil)
...8) hat angenommen, dass sich weder aus der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (i.d.F. der Bek. vom 8. Juni 2005, BGBl I S. 1598 - Störfall-Verordnung - 12. BImSch...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 VR 1/13 (Urteil)
...derten Regelungen treffen. Nach § 4 der 26. BImSchV (1996) haben zum Zwecke der Vorsorge bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung von Niederfrequenzanlagen in der Nähe von Schulen in Gebäuden und...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 54/14 (Urteil)
...der unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierig...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 57/14 (Urteil)
...der unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierig...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 15/16 (Urteil)
...der Eisenbahn im Sinne des § 1 der 16. BImSchV sind in dessen Absatz 2 definiert. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine wesentliche Änderung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der 16. BImSchV verneint, weil d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 58/14 (Urteil)
...der unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierig...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 56/14 (Urteil)
...der unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierig...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 53/14 (Urteil)
...der unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierig...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 55/14 (Urteil)
...der unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierig...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 30/12 (Urteil)
...der Klägerin behauptete Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - (BVerwGE 72, 282 <286>) und vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - (BVe...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 7/13, 9 A 7/13 (9 A 17/11) (Urteil)
...der doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. November 1983 - 2 BvR 399/81 - BVerfGE 65, 293 <295>, vom 8. Oktober 1985 - 1 BvR 33/83 - BVerfGE 70, 288 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 15/12 (Urteil)
...§ 3 Abs. 3 der 12. BImSchV (ggf. i.V.m. § 9 Abs. 1 BVOT) selbst drittschützende Wirkung zukommt bzw. anhand welcher Faktoren der nach § 9 Abs. 1 BVOT bzw. § 3 Abs. 3 der 12. BImSchV erforderliche Sich...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 VR 4/10, 7 VR 4/10 (7 A 7/10) (Urteil)
...8 bis zum 26. September 2008, nachdem sie gemäß § 18 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Gütersloh in ihrem Amtsblatt vom 19. August 2008 unter Hinweisen gemäß § 73 Abs. 5 Satz 1, § 73 Abs. 4 Satz 5 VwV...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 19/11 (Urteil)
...§ 12 Abs. 1 BauGB ausgehen zu können" (Beschwerdebegründung S. 4 - 7), stellt sich in der Allgemeinheit, in der der Antragsteller sie formuliert, nicht; sie bedarf der Präzisierung. Auf der Grund...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 21/12 (Urteil)
...der §§ 41 ff. BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV und der 24. BImSchV sowie § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Abs. 2 VwVfG in Frage stellen, bedarf es bezüglich der gesetzlichen Vorgaben nicht erst der Dur...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 20/12 (Urteil)
...der §§ 41 ff. BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV und der 24. BImSchV sowie § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Abs. 2 VwVfG in Frage stellen, bedarf es bezüglich der gesetzlichen Vorgaben nicht erst der Dur...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 65/15 (Urteil)
...der vom Vorhabenträger oder der Planfeststellungsbehörde vorgelegten Beweise, der Akten und Planunterlagen und der sonst erkennbaren oder naheliegenden Umstände zu der Feststellung in der Lage ist, da...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 37/12 (Urteil)
...Der unter Bezugnahme auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom "8. Dezember 2011" - 8 D 58/08.AK - (juris Rn. 93 ) gegebene Hinweis auf das Scoping-Verfahren nach § 2a der 9. B...