• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 452/13 (Urteil)

  ...ie die Revision mit Recht geltend macht, stimmen diese Ausführungen mit der Abbildung nicht in jeder Hinsicht überein. Dem Foto, das lediglich die Rückseite einer Lichtzeichenanlage zeigt, lässt sich ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 42/09 (Urteil)

  ...ichtet, nicht nur für die Risiken einzustehen, die sich bei anderen Versicherten mit bestem Risiko realisierten, sondern auch für die Realisierung der Risiken, die den Versicherten mit erhöhtem Risiko...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1848/13 (Urteil)

  ...ine Gerichtsentscheidung nicht objektiv willkürlich. Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 176/13 (Urteil)

  ...ige Herbeiführung einschließlich Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe festgelegt wird, demgegenüber in einem Versicherungsverhältnis § 81 Abs. 1 VVG die vollständige Leistungsfreiheit nur bei vorsätzlic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 512/15 (Urteil)

  ...igt. Gleichzeitig zerbrach eine der beiden Sicherheitsglasscheiben im Wohnzimmer mit einem lauten Knall. Durch diesen Knall realisierte die Angeklagte, dass sie die Feuerentwicklung nicht zu beherrsch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 304/16 (Urteil)

  ...ine Unzumutbarkeit der Klageerhebung genügte es nicht, dass über die Richtlinienkonformität des § 5a VVG a.F. ein im Jahr 2010 noch nicht geklärter Meinungsstreit bestand, der sich, wie die Revision g...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 152/16 (Urteil)

  ...isher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist oder wenn in der Literatur unterschiedliche Mein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 41/14 (Urteil)

  ...ich mit dem Internetportal implementiert habe. Ein mögliches Organisationsverschulden könne eine Kenntnisfiktion nicht herbeiführen, weil § 82 InsO eine Befreiung des Leistenden nur bei positiver Kenn...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 81/18 (Urteil)

  ...ie Revision meint - keine Pflichtversicherung im Sinne von §§ 113 ff. VVG mit der Folge eines Ausschlusses der Aufrechnung nach § 35 VVG (§ 121 VVG). Die §§ 113 ff. VVG finden ausschließlich auf eine ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 8/13 R (Urteil)

  ...ie Vertragsfreiheit im allgemeinen zu ausgewogenen Vertragsinhalten führt, sodass sich die gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle regelmäßig auf grobe Unbilligkeit, Sittenwidrigkeit, Treuwidrigkeit uÄ ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 68/17 (Urteil)

  ...ie Frist, während der die Klägerin an den Antrag gebunden sein solle, sei unerheblich. Es bestehe weder eine spezialgesetzliche Antragsbindungsfrist noch sei eine vertragliche Bindungsfrist ersichtlic...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 4. Kammer) - 1 BvR 781/15 (Urteil)

  ...ine Partei durch einseitige Willenserklärung den Inhalt einer Vertragsleistung nach billigem Ermessen bestimmen könne. Ein rein faktisches Bestimmungsrecht reiche nicht aus. Eine vertragliche Bestimmu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 223/15 (Urteil)

  ...it liegt in dem Verlangen der Revision, die Beklagte habe ihr im Wege der Naturalrestitution einen Versicherungsvertrag mit einem entsprechenden Tarif anzubieten, eine Klageänderung, die in der Revisi...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2083/11 (Urteil)

  ...ie Richtlinienkonformität des "Policenmodells" nicht eindeutig war und ist, findet schließlich in dem gespaltenen Meinungsbild im Schrifttum seine Bestätigung (die Richtlinienkonformität bez...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15 (Urteil)

  ...inheitlich für alle Versicherungen zu regeln, und eine Sachentscheidung mit dem Inhalt des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. Die Richtlinienwidrigkeit der Sachentscheidung im Bereich der von der Richtlinie ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 360/15 (Urteil)

  ...iger ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung des Deckungsschutzes zuzubilligen, hat der Senat die Sozialbindung der Haftpflichtversicherung, wie sie in den §§ 108 Abs. 1, 110 VVG sowie §...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 723/12, 2 BvR 724/12, 2 BvR 725/12 (Urteil)

  ...ie wurden zugleich die Erste, Zweite und Dritte Lebensversicherungsrichtlinie einschließlich ihrer Änderungen aufgehoben. Die Lebensversicherungsrichtlinie wurde ihrerseits durch die Richtlinie 2009/1...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 73/13 (Urteil)

  ...isierungsziel. Mit der Dritten Richtlinie Lebensversicherung sollten insbesondere Unterschiede zwischen dem Aufsichtsrecht der Mitgliedstaaten beseitigt werden. Die insoweit angestrebte Harmonisierung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 297/16 (Urteil)

  ...il der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 31. Juli 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte lediglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 76/11 (Urteil)

  ...ionale Norm durch richtlinienkonforme Auslegung nur insoweit korrigiert wird, als sie mit den Anforderungen der Richtlinie nicht übereinstimmt, und im überschießenden - nicht europarechtlich determini...