• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PB 4/16 (Urteil)

  ...§ 72 Abs. 2 Halbs. 1 LPVG NW entsprechend anwendbaren § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92a Satz 2 und § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechtsfrage nur zu, wenn mit ihr eine für die erstrebte Rechtsbeschwerdee...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Trier (3. Kammer) - 3 K 2176/15.TR (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 3 SchulG zu gefährden. Mit der Einfügung des Abs. 5 in § 1 SchulG (Schulgesetzänderung vom 8. Februar 2013, GVBl. S. 9) hat der Gesetzgeber unter Klarstellung, dass das Schuldverhältnis insge...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 6/11 (Urteil)

  ...§ 6 ASOG Bln). Anders als in anderen Polizeigesetzen (siehe etwa § 91 Abs. 2 Nr. 2 SOG HE, § 87 Abs. 1 Nds. SOG), darunter auch aus Stadtstaaten (siehe § 70 Abs. 1 Nr. 2 BremPolG), wird im Berliner AS...