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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 19/17 (Urteil)
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen. 23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 66/17 (Urteil)
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegensteht. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 8...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 65/17 (Urteil)
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegensteht. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 8...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/17 (Urteil)
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen. 23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/17 (Urteil)
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen. 23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/17 (Urteil)
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen. 25 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es de...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/17 (Urteil)
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen. 24 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ei...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 24/14 (Urteil)
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Frage aufgeworfen, ob der Rechtsgedanke des § 839 BGB bei Klagen der hier vorliegenden Art anwendbar ist, wäre die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechts...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 75/13 (Urteil)
...GG in Einklang steht. 8 Nach § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG und § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG darf die Freist...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 4/14 (Urteil)
...GG, § 108 Abs. 2 VwGO) sowie in ihren Verfahrensrechten aus § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO sowie aus § 86 Abs. 1 VwGO. Dagegen sind die erhobenen Grundsatz- und Divergenzrügen nicht begründet. Zur Ver...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 PKH 3/16, 3 PKH 3/16 (3 B 20/16) (Urteil)
...§ 350c Abs. 1 LAG i.V.m. § 240 Abs. 1 AO). Der Säumniszuschlag nach § 240 AO ist ein Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuern oder - wie hier nach § 350c Abs. 1 LAG i.V.m. § 240 AO - fälliger Rüc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 30/15 (Urteil)
...§ 6 Abs. 1 BO), über den die Fakultätskonferenz zu beschließen hat (§ 8 BO). Die endgültige Entscheidung obliegt nach § 10 BO dem Rektorat der Beklagten. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 40/12 (Urteil)
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 20/12 (Urteil)
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 35/12 (Urteil)
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 60/11 (Urteil)
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf. Die Frage, ob der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Erfüllung des Anspruchs aus § 7 Abs. 12 i.V.m. § 11 ZuG 2007 von weitergehenden Voraussetzungen als ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 20/16 (Urteil)
...§ 350c Abs. 1 LAG i.V.m. § 240 Abs. 1 AO) und über die Verzinsung der Entschädigung (§ 8 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2, § 1 Abs. 1 Satz 6 EntschG) das Entstehen eines Schadens bzw. ungerechtfertigten wirtsch...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 9/17 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 VermG herangezogen. Danach sind Vermögenswerte, die einer schädigenden Maßnahme im Sinne des § 1 VermG unterlagen und in Volkseigentum überführt oder an Dritte...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 41/12 (Urteil)
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 14/12 (Urteil)
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...