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Grundgesetz Artikel 87c (Law)
Gesetze, die aufgrund des Artikels 73 Abs. 1 Nr. 14 ergehen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass sie von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden.
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HGB § 87c (Law)
...§ 87 Provision gebührt. (3) Der Handelsvertreter kann außerdem Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind....
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AO 1977 § 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren (Law)
...§ 200 gelten entsprechend. Die Finanzbehörden haben die Hersteller oder Vertreiber eines fehlerhaften Programms unverzüglich zur Nachbesserung oder Ablösung aufzufordern. Soweit eine Nachbesserung ode...
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UrhG § 87c Schranken des Rechts des Datenbankherstellers (Law)
(1) Die Vervielfältigung eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils einer Datenbank ist zulässig 1. zum privaten Gebrauch; di...
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SGB 5 § 87c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen (Law)
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung veröffentlicht für jedes Quartal zeitnah nach Abschluss des jeweiligen Abrechnungszeitraumes sowie für jede Kassenärztliche Vereinigung einen Bericht über die Erg...
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ALG § 87c Vorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte (Law)
...§ 23 Absatz 8 Satz 2 zweiter Halbsatz zurückgelegt haben, können die vorzeitige Altersrente abweichend von § 12 Absatz 2 frühestens mit Vollendung des nachstehenden Lebensalters in Jahren und Monaten ...
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IRG § 87c Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung (Law)
...§ 87d geltend macht oder 3. von vornherein die Umwandlung einer Entscheidung durch das Gericht nach § 87i Absatz 1 beantragt. ...
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SGB 8 § 87c Örtliche Zuständigkeit für die Beistandschaft, die Amtspflegschaft, die Amtsvormundschaft und die Bescheinigung nach § 58a (Law)
...§ 86c gelten entsprechend. (6) Für die Erteilung der Bescheinigung nach § 58a Absatz 2 gilt Absatz 1 entsprechend. Die Mitteilungen nach § 1626d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die Mi...
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AsylVfG 1992 § 87c Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen (Law)
...§ 63 nachgewiesen werden. § 67 bleibt unberührt. (2) Der Aufenthalt eines Ausländers, der vor dem 5. Februar 2016 im Bundesgebiet um Asyl nachgesucht hat, gilt ab dem Zeitpunkt der Aufnahme ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 94/09 (Urteil)
...§ 87c NdsLBG Nr. 1), kommt es vor diesem Hintergrund nicht an. 12 Soweit die Beschwerde schließlic...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 93/09 (Urteil)
...§ 87c NdsLBG Nr. 1), kommt es vor diesem Hintergrund nicht an. 12 Soweit die Beschwerde schließlic...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 96/09 (Urteil)
...§ 87c NdsLBG Nr. 1), kommt es vor diesem Hintergrund nicht an. 12 Soweit die Beschwerde schließlic...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/10 (Urteil)
...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO), ist überwiegend nicht begründet. 11 Zutreffend hat...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 92/09 (Urteil)
...§ 87c NdsLBG Nr. 1), kommt es vor diesem Hintergrund nicht an. 12 Soweit die Beschwerde schließlic...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 1/12 (Urteil)
...§ 80 Abs. 4 BBG bzw. des § 76 Abs. 11 LBG. Der Beihilfeausschluss nach § 10 Abs. 2 BBhV sei wirksam. Es handele sich nicht um eine wesentliche Entscheidung, so dass es nicht notwendig sei, den Ausschl...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 51/08 (Urteil)
...§ 132 VwGO Nr. 13) bestätigt diese Bindung lediglich für den Wegfall des Zulassungsgrundes -, hat aber im Revisionsverfahren das Berufungsurteil im Rahmen der §§ 137 ff. VwGO ohne Bindung an die gelte...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 77/08 (Urteil)
...§ 87c NdsLBG Nr. 1 und vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 Rn. 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94). 14 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/10 (Urteil)
...§ 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1, § 141 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Kläger hat keinen ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/10 (Urteil)
...§ 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1, § 141 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Kläger hat keinen ...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 34/09 (Urteil)
...§ 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4" berechnete Ruhegehaltssatz vorübergehend erhöht wird. 14 ...