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Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1. Senat) - 1 K 1223/12 (Urteil)
...§ 125 Abs. 1 AO. 19 Als nichtig kann nach § 125 Abs. 1 AO ein Verwaltungsakt ― und damit auch ein Steuerbescheid ― nur angesehen werden, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und ...
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Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 V 194/15 (Urteil)
...§ 370 AO - bei der Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften wie § 169 Abs. 2 Satz 2 AO oder § 71 AO von den Finanzbehörden und den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit festzustellen, sind verfahrensrec...
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Urteil vom Finanzgericht Münster - 1 K 71/16 E (Urteil)
...§ 174 Abs. 4 AO. Dieser Absatz beschreibe genau den vorliegenden Sachverhalt. Da der streitgegenständliche Bescheid lediglich gemäß § 174 AO geändert worden sei, müsse sich das Finanzamt nicht auf ein...
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Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 184/12 (Urteil)
...§ 74 FGO bis zur Entscheidung des Beklagten über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO bzw. § 227 AO bzgl. des Abzugs der Gründungskosten etc. ist aus Rechtsgründen nicht geboten und bei Berücksichti...
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Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 V 264/15 (Urteil)
...§ 25 des Berufsbildungsgesetzes, § 21 Hamburger Meldegesetz und § 28 Bundesmeldegesetz werde verwiesen. 28 Es spiele für die Frage der Zuständigkeit keine Rolle, ob bereits vor 2013 die relevant...
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Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 167/15 (Urteil)
...§ 151 Abs. 1 und 3 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung. 36 Die Revision wird gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung und gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 zur ...
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Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 907/12 (Urteil)
...§§ 48, 49 VwVfG LSA und des Haushaltsrechts ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit oder Zukunft zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn eine der diesem Bescheid zu Grunde liegenden Best...