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SGB 12 § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze (Law)
...undesweiten Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ergeben, entsprechend aus regionalen Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelte Regelbedarfsstufen zugrunde zu leg...
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SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)
...und Mutterschaft werden 1. ärztliche Behandlung und Betreuung sowie Hebammenhilfe, 2. ...
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SGB 12 § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)
(1) Die Erhebungen nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c werden als Bestandserhebungen jährlich zum 31. Dezember durchgeführt. Die Angaben sind darüber hinaus bei Beginn und Ende der Leistung...
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SGB 12 § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung (Law)
...und, soweit erforderlich, unterstützt. (2) Die Beratung betrifft die persönliche Situation, den Bedarf sowie die eigenen Kräfte und Mittel sowie die mögliche Stärkung der Selbsthilfe zur akt...
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SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)
...und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
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SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)
...und abweichende Regelsatzfestsetzung, 2. Mehrbedarfe nach Art und Höhe, 3. einma...
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SGB 12 § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation (Law)
...undenen Ziele vorrangig zu erbringen. (2) Die Träger der Sozialhilfe unterrichten die zuständigen Rehabilitationsträger und die Integrationsämter, wenn Leistungen zur Prävention oder Rehabil...
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SGB 12 § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen (Law)
(1) Die Sozialhilfe soll vorbeugend geleistet werden, wenn dadurch eine drohende Notlage ganz oder teilweise abgewendet werden kann. § 47 ist vorrangig anzuwenden. (2) Die Sozialhilfe soll a...
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SGB 12 § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze (Law)
...und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; dies gilt in besonderem Maß für Kinder und Jugendliche. Für Schülerinnen und Schüler umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch die erforderlichen Hilfen fü...
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SGB 12 § 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung (Law)
...und 2 erfüllen. § 82 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ist insoweit nicht anzuwenden. Bei Pflichtversicherten im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches und des § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes über die ...
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SGB 12 § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)
...und Schülern, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, sowie Bedarfe von Kindern und Jugendlichen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach Absatz 7 werde...
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SGB 12 § 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe (Law)
...undheitshilfe und Hilfe bei Krankheit nach den §§ 47 und 48 erforderlich ist, nur, wenn auch bei Durchführung dieser Leistungen eine Behinderung einzutreten droht. (3) Besondere Aufgabe der ...
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SGB 12 § 75 Einrichtungen und Dienste (Law)
...und Vergütung der ambulanten und teilstationären Pflegeleistungen sowie der Leistungen der Kurzzeitpflege und der vollstationären Pflegeleistungen sowie der Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung u...
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SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)
...und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglichkeiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. (5) Leben Leistungsberechtigte in...
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SGB 12 § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen (Law)
...undesversorgungsgesetz, 9. Erwerbseinkommen, 10. übersteigendes Einkommen eines ...
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SGB 12 § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)
...und Einkommen nach § 128c Nummer 1 bis 8 und § 128d jeweils auf den gesamten letzten Monat des Berichtsquartals beziehen. (3) Die Merkmale nach § 128b Nummer 5 sind für den gesamten Quartals...
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SGB 12 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (Law)
...und besonderer Umstände zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist. Abweichend von Satz 1 Nummer 2 und 3 erhalten Ausländer und ihre Fami...
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SGB 12 § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)
...und Heizung 1. bei Leistungsberechtigten, die in einer Wohnung leben, gelten die Absätze 3 und 4 sowie 2. ...
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SGB 12 § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung (Law)
...und abzüglich des nach § 43 Absatz 1 bis 4 einzusetzenden Einkommens und Vermögens sowie abzüglich von Aufrechnungen und Verrechnungen nach § 44b. (3) Sehen Vorschriften des Dritten Kapitels...
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SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)
...und öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dien...