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MitbestGWO 1 2002 § 76 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...
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SGB 1 § 52 Verrechnung (Law)
...ann mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51 die Aufrechnung zulässig ist.
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MitbestGWO 1 2002 § 52 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)
...als fünf in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer oder leitende Angestellte wahlberechtigt sind. Soweit auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leit...
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WG Art 76 (Law)
...angels einer besonderen Angabe gilt der Ausstellungsort als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Ausstellers. (4) Ein eigener Wechsel ohne Angabe des Ausstellungsorts gilt als ausgestell...
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ArbGG § 76 Sprungrevision (Law)
...as Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden. Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar. (3) Lehnt das Arbeitsgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Besch...
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BetrVG § 76 Einigungsstelle (Law)
...ach Maßgabe des Absatzes 3 allein. Die Einigungsstelle fasst ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen. Die Ü...
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BLG § 76 (Law)
...ahlen, es sei denn, daß dieser einen anderen als Entschädigungsberechtigten bezeichnet oder der Anforderungsbehörde bekannt ist, daß die Leistung aus dem Vermögen eines anderen erbracht ist. Hält der ...
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BNotO § 76 (Law)
...1) Die Notarkammern werden zu einer Bundesnotarkammer zusammengeschlossen. (2) Der Sitz der Bundesnotarkammer wird durch ihre Satzung bestimmt.
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HwO § 76 (Law)
...andwerksinnung kann durch die Handwerkskammer nach Anhörung des Landesinnungsverbands aufgelöst werden, 1. wenn sie durch einen gesetzwidrige...
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LBG § 76 (Law)
...am 1. Januar 1957 in Kraft.
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SchRG § 76 (Law)
...ann an einem Schiffsbauwerk nicht bestellt werden, wenn es nach der Fertigstellung als Seeschiff nicht mehr als fünfzig Kubikmeter Bruttoraumgehalt haben oder als Binnenschiff zur Eintragung in das Bi...
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ZVG § 76 (Law)
...ahrens verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat, insbesondere wenn er im Verteilungstermin nicht befriedigt worden ist. Beantragt der Gläubiger die Fortsetzung nicht vor dem Ablauf von ...
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WVG § 76 Ersatzvornahme (Law)
...and einer Anweisung der Aufsichtsbehörde, die diese auf Grund ihrer Aufsichtsbefugnis erläßt, nicht innerhalb der gesetzen Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde anstelle des Verbands das Erforderliche...
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AuslSchuldAbkAG § 76 (Law)
...amtbetrages derjenigen Schuldverschreibungen einer Anleihe ausmachen, die bis zum vierzehnten Tage vor Stellung des Antrages nach Maßgabe des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl....
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BVerfGG § 76 (Law)
...Antragsteller ein Bundesgesetz wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 des Grundgesetzes für nichtig hält; der Antrag kann auch darauf gestützt werden, daß der Antragsteller da...
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IfSG § 76 Einziehung (Law)
...auf die sich eine Straftat nach § 75 Abs. 1 oder 3 bezieht, können eingezogen werden.
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SGG § 76 (Law)
...at. (2) Das Gesuch ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Sozialgericht anzubringen. In Fällen dringender Gefahr kann das Gesuch bei einem anderen Sozialgericht oder einem Amtsgericht an...
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SachenRBerG § 76 Gewährleistung (Law)
...aftet nicht für Sachmängel des Grundstücks.
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VwGO § 76 (Law)
...allen)
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Grundgesetz Artikel 76 (Law)
...an den Bundesrat ausnahmsweise als besonderes eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen oder, wenn der Bundesrat ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, nach sechs Wochen dem Bundestag zuleiten, a...