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BGB § 1304 Geschäftsunfähigkeit (Law)
Wer geschäftsunfähig ist, kann eine Ehe nicht eingehen.
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BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)
...Ländern, die keine Vertragsparteien der Mannheimer Akte sind, und für die vor dem 1. April 2007 ein Rheinschiffsattest ausgestellt worden ist 100-11...
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RheinSchPV 1994 § 13.04 Tiefgangsanzeiger (Law)
§ 2.04 Nr. 2 ist nicht zwingend anzuwenden.
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DonauSchPVAnl 1993 § 13.04 Abmessungen der Fahrzeuge (Law)
...leuse Kachlet mit einer Tauchtiefe von mehr als 2,50 m durchfahren wollen, bedürfen der vorherigen Erlaubnis der Schleusenaufsicht, wenn der Wasserstand am Pegel Passau-Donau weniger als 400 cm beträg...
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BinSchUO2008Anh II § 13.04 Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern (Law)
...lregler haben, die für die jeweils gewählte Einstellung einen praktisch gleich bleibenden Öldurchfluss zum Brenner gewährleisten und die bei einem etwaigen Verlöschen der Flamme jedes Auslaufen von Br...
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BesVNG 1 § 11 (Law)
...lle des Grundgehalts und der ruhegehaltfähigen Zulagen, die nach Abschnitt 1 dieses Artikels zugrunde zu legen sind, das Grundgehalt und die ruhegehaltfähigen Zulagen der neuen Besoldungsgruppe. Entsp...
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SprengV 1 § 11 (Law)
...llen)
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BinSchStrO 2012 § 13.04 Fahrgeschwindigkeit (Law)
...l Kalkofen unter 230 cm 10 km/h, b) bei einem Wasserstand am Pegel Kalkofen ab 230 cm ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...
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ÜblG 1 § 11 (Law)
...1) Zur Kriegsfolgenhilfe gehören auch - soweit nicht die Bestimmung des § 15 oder des § 16 in Betracht kommt - die Kosten allgemeiner Fürsorgemaßnahmen für den Transport und für die lagermäßige Unterb...
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SchKiSpVDBest 1 § 11 (Law)
...lige wirtschaftsleitende Organ planmäßig eine Stützung aus. Bei volkseigenen Betrieben, die örtlichen Räten direkt unterstellt sind, erfolgt die Finanzierung in solchen Fällen durch Stützung aus dem H...
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SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)
...llständig“ (3 Punkte) zu bewerten, wenn die Aufnahme von Nahrung oder Flüssigkeit ausschließlich oder nahezu ausschließlich parenteral oder über eine Sonde erfolgt. Bei einer vollständigen p...
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ÜblG 1 § 1 (Law)
...ließlich der selbständigen landesunmittelbaren Verwaltungsträger entstehenden Verwaltungsausgaben werden nicht übernommen. Der Bund trägt jedoch 1. ...
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SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)
...lgenden Kochtagen Speisenpläne aufzustellen. Die einzelnen Mahlzeiten sollen sich innerhalb von 20 aufeinanderfolgenden Verpflegungstagen nicht wiederholen. Die im § 5 der Verordnung vom 16. Oktober 1...
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SprengV 1 § 1 (Law)
...14, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Gesetzes, soweit er sich auf § 22 Abs. 1 und 2 und § 23, und bei Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, auch auf § 22 Abs. 3...
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BesVNG 1 § 1 (Law)
...llen)
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SGB 11 § 1 Soziale Pflegeversicherung (Law)
...legebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind. (5) In der Pflegeversicherung sollen geschlechtsspezifische Un...
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BEGDV 1 § 11 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...liche und soziale Stellung erlangt, so bestimmt sich seine Einreihung in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung des Elternteils oder Großeltern...
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SGB 1 § 11 Leistungsarten (Law)
...len Rechte sind die in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen (Sozialleistungen). Die persönliche und erzieherische Hilfe gehört zu den Dienstleistungen.
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MitbestGWO 1 2002 § 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)
...legt werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter in der Wählerliste verlangt werden ka...