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BGB § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (Law)
...1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden, 1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wen...
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MitbestGWO 1 2002 § 93 Berechnung von Fristen (Law)
...186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.
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BinSchStrO 2012 § 6.22 Sperrung der Schifffahrt und gesperrte Wasserflächen (Law)
...1. Wenn die zuständige Behörde durch ein allgemeines Zeichen A.1 ...
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RheinSchPV 1994 § 6.22 Sperrung der Schifffahrt und gesperrte Wasserflächen (Law)
...1. Wenn die zuständige Behörde durch ein allgemeines Zeichen A.1 (Anlage 7) bekannt gibt, dass die Schifffahrt gesperrt ist, müssen alle Fahrzeuge vor dem Zeichen anhalt...
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DonauSchPVAnl 1993 § 6.22 Vorübergehende Sperrung der Schiffahrt (Law)
...1 (Anlage 7) bekanntgibt, daß die Schiffahrt vorübergehend gesperrt ist, müssen alle Fahrzeuge vor dem Zeichen anhalten.
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WG Art 93 (Law)
...1) Die Wirkungen der Verpflichtungserklärungen des Annehmers eines gezogenen Wechsels und des Ausstellers eines eigenen Wechsels bestimmen sich nach dem Recht des Zahlungsorts. (2) Die Wirku...
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MoselSchPV 1997 § 6.22 Sperrung der Schifffahrt und gesperrte Wasserflächen (Law)
...1, A.1a oder A.12 oder gelben Tonnen mit diesen Tafelzeichen als Toppzeichen gekennzeichnet werden. In diesem Fall bezieht sich das jeweilige Verbot auf die Wasserfläche, die sich hinter der geraden V...
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BNotO § 93 (Law)
(1) Den Aufsichtsbehörden obliegt die regelmäßige Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren. Zusätzliche Zwischenprüfungen und Stichproben sind ohne beson...
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HwO § 93 (Law)
(1) Die Vollversammlung besteht aus gewählten Mitgliedern. Ein Drittel der Mitglieder müssen Gesellen oder andere Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung sein, die in dem Betrieb eines...
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HGB § 93 (Law)
...1) Wer gewerbsmäßig für andere Personen, ohne von ihnen auf Grund eines Vertragsverhältnisses ständig damit betraut zu sein, die Vermittlung von Verträgen über Anschaffung oder Veräußerung von Waren o...
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VwGO § 93 (Law)
Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere...
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VwVfG § 93 Niederschrift (Law)
...1. den Ort und den Tag der Sitzung, 2. die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Ausschus...
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AgrStatG § 93 Auskunftspflicht (Law)
...11a für die Gemüseerhebung, nach § 12 für die Baumschulerhebung, nach § 15 für die Baumobstanbauerhebung, nach § 17a für die Strauchbeerenerhebung, nach § 18 Absatz 1 für die Erhebung über die Viehbes...
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ArbGG § 93 Rechtsbeschwerdegründe (Law)
...1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf di...
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JGG § 93 (weggefallen) (Law)
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SachenRBerG § 93 Erörterung (Law)
...1 Satz 1 zu übernehmende Sicherheit in Betracht kommt, 2. ...
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SchRegO § 93 (Law)
...133 Abs. 2 Satz 3 Grundbuchordnung erteilt werden.
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StPO § 93 Schriftgutachten (Law)
Zur Ermittlung der Echtheit oder Unechtheit eines Schriftstücks sowie zur Ermittlung seines Urhebers kann eine Schriftvergleichung unter Zuziehung von Sachverständigen vorgenommen werden.
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Grundgesetz Artikel 93 (Law)
...101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein; 4b. über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Ges...
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BBauG § 93 Entschädigungsgrundsätze (Law)
...1) Für die Enteignung ist Entschädigung zu leisten. (2) Die Entschädigung wird gewährt 1. für den durch die Enteignung...