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SprengV 1 § 22 (Law)
...1) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen dem Verbraucher nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember überlassen werden; ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab...
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ÜblG 1 § 22 (Law)
Die Ansprüche des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
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Grundgesetz Artikel 122 (Law)
...1 endet, sind mit diesem Zeitpunkt aufgelöst.
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BranntwMonG § 122 (Law)
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FGO § 122 (Law)
...1) Beteiligter am Verfahren über die Revision ist, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war. (2) Betrifft das Verfahren eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe oder eine Rechtsstreitigkei...
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SGG § 122 (Law)
...159 bis 165 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
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BBergG § 122 Ermächtigung (Law)
...115 und 116 Ersatzpflichtigen für den Ersatz des Bergschadens. (3) Ein Ausfall liegt vor, soweit der Geschädigte für einen Bergschaden von keinem der nach den §§ 115 und 116 Ersatzpflichtige...
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FlurbG § 122 (Law)
...117 Abs. 2 bis 4 und § 121 nicht anzuwenden.
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LuftPersV § 122 (weggefallen) (Law)
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StGB § 122 (weggefallen) (Law)
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ZVG § 122 (Law)
...1) Sind mehrere für den Anspruch eines Beteiligten haftende Grundstücke in demselben Verfahren versteigert worden, so ist, unbeschadet der Vorschrift des § 1132 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbu...
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WiPrO Anlage (zu § 122 Satz 1) (Law)
...110 – Erteilung einer Rüge nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder einer Feststellung nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 der Wirtschaftsprüferordnung jew...
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BEGDV 1 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)
...1. Oktober 1953 oder bis zu dem in Absatz 3 genannten früheren Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag der nach den §§ 18 bis 20 BEG errechneten Rente zugrunde zu legen ist, der auf den Monat November 19...
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SGB 1 § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)
...1) Nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung können in Anspruch genommen werden: 1. Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Ber...
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GenG (XXXX) §§ 122 bis 145 (weggefallen) (Law)
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HGBEG Art 78 (Law)
...16. Juni 2016 geltenden § 57a Absatz 1 der Wirtschaftsprüferordnung als Nachweis der Eintragung gemäß § 319 Absatz 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem 17. Juni 2016 geltenden Fassung, solang...
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WG Art 78 (Law)
...1) Der Aussteller eines eigenen Wechsels haftet in der gleichen Weise wie der Annehmer eines gezogenen Wechsels. (2) Eigene Wechsel, die auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, müssen dem...
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BetrVG § 122 (Law)
(Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) (gegenstandslos)
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DRiG § 122 Staatsanwälte (Law)
...1 bis 4 und § 110 Satz 1 gelten entsprechend für den Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, den Bundeswehrdisziplinaranwalt, die Staatsanwälte und die Landesanwälte bei den Geri...
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HwO § 122 (Law)
...1, § 45 Abs. 1 und § 51a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 anzuwenden.