HGB § 478 Schiffsbesatzung (Law)

Die Schiffsbesatzung besteht aus dem Kapitän, den Schiffsoffizieren, der Schiffsmannschaft sowie allen sonstigen im Rahmen des Schiffsbetriebs tätigen Personen, die vom Reeder oder Ausrüster des Schif...

FamFG § 478 Ausschließungsbeschluss (Law)

...1) In dem Ausschließungsbeschluss ist die Urkunde für kraftlos zu erklären. (2) Der Ausschließungsbeschluss ist seinem wesentlichen Inhalt nach durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekan...

MitbestGWO 1 2002 § 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

...1 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 87 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden ist; ...

BGB § 478 Rückgriff des Unternehmers (Law)

...1 bis 3 und von § 479 abweicht, kann sich der Lieferant nicht berufen, wenn dem Rückgriffsgläubiger kein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt wird. Satz 1 gilt unbeschadet des § 307 nicht für den Aussc...

ZPO § 478 Eidesleistung in Person (Law)

Der Eid muss von dem Schwurpflichtigen in Person geleistet werden.

StPO § 478 Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe (Law)

...1 gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfec...

GBO § 86 (Law)

Hat ein Beteiligter die Einleitung des Löschungsverfahrens angeregt, so soll das Grundbuchamt die Entscheidung, durch die es die Einleitung des Verfahrens ablehnt oder das eingeleitete Verfahren einst...

LuftFzgG § 86 (Law)

...1) Für Eintragungen in das Register gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts der Schiffsregisterordnung vom 26. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 359) mit Ausnahme der Vorschriften in §§ 30, 31 Abs...

SachenRBerG § 86 Bodenordnungsverfahren (Law)

Die Neuregelung der Grundstücksgrenzen in Verfahren zur Flurbereinigung nach dem Flurbereinigungsgesetz, zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nach den §§ 53 bis 64b des Landwirtsc...

StRSaarEG § 86 Inkrafttreten (Law)

...1. das Gesetz über Bergmannsprämien vom 20. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 927), 2. die ...

ALG § 86 Teilhabe (Law)

...1. Dezember 1996 den Beitragszeiten Pflichtbeitragszeiten nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet gleich, wenn 1. ...

EnergieStV § 86 Eigenverbrauch (Law)

Für die Teile des Gasgewinnungsbetriebs (§ 44 Abs. 3 des Gesetzes), in denen Erdgas steuerfrei nach § 44 Abs. 2 des Gesetzes verwendet werden kann, gilt § 59 sinngemäß.

FlurbG § 86 (Law)

...1 die Flurbereinigung beantragt. 3. Der Träger der Maßnahme nach Absatz 1 ist Nebenbeteiligter (§ 10 Nr. 2). ...

LuftPersV § 86 (weggefallen) (Law)

WiPrO § 86 Verfahren (Law)

...1) Ist der Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung verspätet eingelegt oder sonst unzulässig, verwirft ihn das Landgericht ohne Hauptverhandlung durch Beschluss; gegen den Beschluss ist sofortige B...

AuslSchuldAbkAG § 86 (Law)

...1) Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die sofortige Beschwerde zu; über sie entscheidet das Oberlandesgericht. (2) Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von einem Monat einzuleg...

BeamtVG § 86 Hinterbliebenenversorgung (Law)

...1. Juli 1989 geltenden Fassung findet Anwendung, wenn ein Scheidungsverfahren bis zum 31. Juli 1989 rechtshängig geworden ist oder die Parteien bis zum 31. Juli 1989 eine Vereinbarung nach § 1587o des...

BLG § 86 (Law)

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BHO § 86 Vermögensrechnung (Law)

In der Vermögensrechnung sind der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachz...

FamFG § 86 Vollstreckungstitel (Law)

...1) Die Vollstreckung findet statt aus 1. gerichtlichen Beschlüssen; 2. gerichtlic...