SGB 10 § 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten (Law)

...achrangigen Leistungsträger untereinander einen Erstattungsanspruch nach § 104 hätte. (3) Der Erstattungspflichtige muss insgesamt nicht mehr erstatten, als er nach den für ihn geltenden Ers...

SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)

...1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde g...

BesVNG 1 § 10 (Law)

Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

SchKiSpVDBest 1 § 10 (Law)

...atung und leitende Mitarbeiter der Abteilung Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, der Plankommission sowie des Wirtschaftsrates an. (2) Darüber hinaus können Vertreter der Hygieneaktiv...

SprengV 1 § 10 (Law)

...anstalt für Materialforschung und -prüfung kann das Ergebnis der Prüfung dem nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes gebildeten Sachverständigenausschuß für explosionsgefährliche Stoffe zur Stellungnahme vorlege...

ÜblG 1 § 10 (Law)

...auf Grund der folgenden Sonderbestimmungen auf dem Gebiet des Fürsorge- und Gesundheitswesens an die Personengruppen der Kriegsfolgenhilfe geleisteten Zahlungen, auch soweit diese über den örtlich maß...

Grundgesetz Artikel 106 (Law)

...am zu (Gemeinschaftsteuern), soweit das Aufkommen der Einkommensteuer nicht nach Absatz 5 und das Aufkommen der Umsatzsteuer nicht nach Absatz 5a den Gemeinden zugewiesen wird. Am Aufkommen der Einkom...

BinSchPRG § 106 (Law)

...allen)

BPersVG § 106 (Law)

...altungsgerichte berufen.

HGB § 106 (Law)

...at, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Die Anmeldung hat zu enthalten: 1. den Namen, Vornamen, Gebu...

BEG § 106 (Law)

...ach §§ 102 bis 105 sind die Vorschriften des für die Bundesbeamten am 1. April 1951 geltenden Besoldungs- und Versorgungsrechts anzuwenden. Dabei sind die Dienstbezüge, soweit sie ruhegehaltfähig wäre...

BetrVG § 106 Wirtschaftsausschuss (Law)

...1) In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angel...

BHO § 106 Haushaltsplan (Law)

...at vor Beginn jedes Haushaltsjahres einen Haushaltsplan festzustellen. Er muß alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen, voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verp...

FGO § 106 (Law)

...104 und 105 gelten für Gerichtsbescheide sinngemäß.

LuftVZO § 106 Versicherungsbestätigung (Law)

...ahrzeugen ist als Versicherungsnachweis eine Bestätigung über die Haftpflichtversicherung für Drittschäden mitzuführen, die den Anforderungen des Absatzes 1 genügt. (3) Bei der aus Vertrag g...

SGG § 106 (Law)

...1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Festste...

PatG § 106 (Law)

...and entsprechend. Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 123 Abs. 5 bis 7 entsprechend. (2) Für die Öffentlichkeit des Verfahrens gilt § 69 Abs. 1 entsprechend.

ZVG § 106 (Law)

...ahrens kann das Gericht in der Terminsbestimmung die Beteiligten auffordern, binnen zwei Wochen eine Berechnung ihrer Ansprüche einzureichen. In diesem Fall hat das Gericht nach dem Ablauf der Frist d...

BVerfGG § 106 (weggefallen) (Law)

GBO § 106 (Law)

...and hat, so ist das Verfahren auf Antrag eines Beteiligten bis zur Erledigung des Rechtsstreits auszusetzen. (2) Das Grundbuchamt kann auch von Amts wegen das Verfahren aussetzen und den Bet...