• MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)

  ...1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• BinSchUO2008Anh II § 15.09 Rettungsmittel (Law)

  ...14144 : 2003 oder – dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 197...

• WG Art 91 (Law)

  ...1) Die Fähigkeit einer Person, eine Wechselverbindlichkeit einzugehen, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, dem sie angehört. Erklärt dieses Recht das Recht eines anderen Landes für maßgebend, so ...

• BinSchUO2008Anh XII § 15.09 Rettungsmittel (Law)

  ...14144 : 2003 - oder dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 197...

• RheinSchPV 1994 § 15.09 (weggefallen) (Law)

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• BinSchStrO 2012 § 15.09 Ankern (Law)

  (keine besonderen Vorschriften)

• BGB § 1509 Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung (Law)

  Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass die Ehe durch seinen Tod aufgelöst wird, die Fortsetzung der Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung ausschließen, wenn er berechtigt ist, dem anderen Ehe...

• Grundgesetz Artikel 91 (Law)

  ...1 und Satz 2 bleiben unberührt.

• BPersVG § 91 (Law)

  ...1 Satz 1 und 2, Abs. 2 gilt entsprechend. Die Amtszeit des Vertrauensmannes und seiner Stellvertreter beträgt zwei Jahre; im übrigen gilt § 29 Abs. 1 sinngemäß. § 31 ist mit der Maßgabe anzuwenden, da...

• BNotO § 91 (Law)

  ...1) Die Bundesnotarkammer erhebt von den Notarkammern Beiträge, die zur Deckung des persönlichen und sachlichen Bedarfs bestimmt sind. (2) Die Höhe der Beiträge wird von der Vertreterversamml...

• HGB § 91 (Law)

  ...1) § 55 gilt auch für einen Handelsvertreter, der zum Abschluß von Geschäften von einem Unternehmer bevollmächtigt ist, der nicht Kaufmann ist. (2) Ein Handelsvertreter gilt, auch wenn ihm k...

• MarkenG § 91 Wiedereinsetzung (Law)

  ...1 Satz 1 des Patentkostengesetzes). (2) Die Wiedereinsetzung muß innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses beantragt werden. (3) Der Antrag muß die Angabe der die Wi...

• UrhG § 91 (weggefallen) (Law)

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• SGG § 91 (Law)

  ...1) Die Frist für die Erhebung der Klage gilt auch dann als gewahrt, wenn die Klageschrift innerhalb der Frist statt bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit bei einer anderen inländischen...

• AgrStatG § 91 Erhebungseinheiten (Law)

  ...1) Soweit auf diese Vorschrift verwiesen wird, sind Betriebe landwirtschaftliche Betriebe im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008. (1a) Erhebungsein...

• BEG § 91 (Law)

  Der Verfolgte hat Anspruch auf eine Entschädigung für Schaden, der ihm durch Entlassung, vorzeitiges Ausscheiden oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung entstanden ist...

• FlurbG § 91 (Law)

  Um die in der Flurbereinigung angestrebte Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft möglichst rasch herbeizuführen oder um notwendige Maßnahmen des Natursch...

• BVerfGG § 91 (Law)

  Gemeinden und Gemeindeverbände können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Bundes oder des Landes die Vorschrift des Artikels 28 des Grundgesetzes verletzt. Die Ver...

• BVG § 91 (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum ...

• FGO § 91 (Law)

  (1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, beim Bundesfinanzhof von mindestens vier Wochen, zu laden. In dri...