MitbestGWO 1 2002 § 94 Übergangsregelung (Law)

...1. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1682), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927) ge...

SG § 94 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179) (Law)

...1983 ein Studium oder eine Fachausbildung im Rahmen ihrer militärischen Ausbildung abgeschlossen haben, sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden.

SGG § 179 (Law)

...1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann entsprechend den Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozeßordnung wieder aufgenommen werden. (2) Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist fer...

StVollzG § 179 Datenerhebung (Law)

...13 Abs. 1a des Bundesdatenschutzgesetzes. (3) Daten über Personen, die nicht Gefangene sind, dürfen ohne ihre Mitwirkung bei Personen oder Stellen außerhalb der Vollzugsbehörde nur erhoben w...

GVG § 179 (Law)

Die Vollstreckung der vorstehend bezeichneten Ordnungsmittel hat der Vorsitzende unmittelbar zu veranlassen.

BBauG § 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot (Law)

...177 Absatz 2 und 3 Satz 1 aufweist, die auch durch eine Modernisierung oder Instandsetzung nicht behoben werden können. Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend für di...

BEG § 179 (Law)

...1) Das Entschädigungsverfahren ist mit besonderer Beschleunigung durchzuführen. (2) Ansprüche von Antragstellern, die über 60 Jahre alt oder bedürftig oder durch Krankheit oder durch Gebrech...

ZVG § 179 (Law)

...174 ohne Berücksichtigung seines Anspruchs festgestellt werde, bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt, so kann ihm die Befriedigung aus dem übrigen Nachlaß verweigert werden. ...

VwGO (XXXX) §§ 178 und 179 (Law)

(Änderungsvorschriften)

StGB § 179 (weggefallen) (Law)

RVO § 179 (weggefallen) (Law)

GBO § 94 (Law)

...1) Das Grundbuchamt kann von Amts wegen Ermittlungen darüber anstellen, ob das Eigentum oder ein eingetragenes Recht dem als Berechtigten Eingetragenen oder einem anderen zusteht, und die hierzu geeig...

FGO § 94 (Law)

...159 bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend.

FamFG § 179 Mehrheit von Verfahren (Law)

...1) Abstammungssachen, die dasselbe Kind betreffen, können miteinander verbunden werden. Mit einem Verfahren auf Feststellung des Bestehens der Vaterschaft kann eine Unterhaltssache nach § 237 verbunde...

GWB § 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht (Law)

...173 Absatz 1 Satz 3 und nach § 176.

InsO § 179 Streitige Forderungen (Law)

...1) Ist eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden, so bleibt es dem Gläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben. ...

AktG § 179 Beschluß der Hauptversammlung (Law)

...1) Jede Satzungsänderung bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung. Die Befugnis zu Änderungen, die nur die Fassung betreffen, kann die Hauptversammlung dem Aufsichtsrat übertragen. (2) ...

BRAO § 179 Zusammensetzung des Präsidiums (Law)

...1) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ein Präsidium. (2) Das Präsidium besteht aus 1. dem Präsidenten, ...

BrennO 1998 § 179 (Law)

...1) Die Aufsichtsbefugnis (§ 5 Abs. 2 der Branntweinmonopolverordnung) erstreckt sich auf alle angemeldeten Räume und auf die Räume, in denen Geräte oder Gefäße zeitweise aufbewahrt werden (§ 64 Abs. 1...

ZPO § 179 Zustellung bei verweigerter Annahme (Law)

Wird die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks unberechtigt verweigert, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Zustellungsadressat keine Wohnung od...