StPO § 198 (weggefallen) (Law)

GVG § 198 (Law)

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach d...

StVollzG § 198 Inkrafttreten (Law)

...190 Nr. 1 bis 10 und 13 bis 18, §§ 191 bis 193 - Sozialversicherung -. ...

BEG § 198 (Law)

...197 Abs. 1 findet Anwendung.

AktG § 198 Bezugserklärung (Law)

...193 Abs. 2, die nach § 194 bei der Einbringung von Sacheinlagen vorgesehenen Festsetzungen sowie den Tag anzugeben, an dem der Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung gefaßt worden ist. (...

SGG § 198 (Law)

...172 bis 177).

BBauG § 198 Oberer Gutachterausschuss (Law)

...1 kein Oberer Gutachterausschuss oder keine Zentrale Geschäftsstelle zu bilden, gilt Satz 1 für die Gutachterausschüsse entsprechend. (3) Der Obere Gutachterausschuss hat auf Antrag eines Ge...

FamFG § 198 Beschluss in weiteren Verfahren (Law)

...1308 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erteilt wird, ist nicht anfechtbar; eine Abänderung oder Wiederaufnahme ist ausgeschlossen, wenn die Ehe geschlossen worden ist.

BGB § 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge (Law)

Gelangt eine Sache, hinsichtlich derer ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährun...

BRAO § 198 Haftung der Rechtsanwaltskammer (Law)

...1) Auslagen, die weder dem Rechtsanwalt noch einem Dritten auferlegt oder von dem Rechtsanwalt nicht eingezogen werden können, fallen der Rechtsanwaltskammer zur Last, welcher der Rechtsanwalt angehör...

BrennO 1998 § 198 (Law)

(weggefallen)

InsO § 198 Hinterlegung zurückbehaltener Beträge (Law)

Beträge, die bei der Schlußverteilung zurückzubehalten sind, hat der Insolvenzverwalter für Rechnung der Beteiligten bei einer geeigneten Stelle zu hinterlegen.

SGB 5 § 198 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte (Law)

Der Arbeitgeber hat die versicherungspflichtig Beschäftigten nach den §§ 28a bis 28c des Vierten Buches an die zuständige Krankenkasse zu melden.

StGB (XXXX) §§ 195 bis 198 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer (Law)

Eigentümer von Grundstücken, die von Unternehmern land- oder forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden, haben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf Verlangen Auskunft über Größe und Lage d...

VVG 2008 § 198 Kindernachversicherung (Law)

(1) Besteht am Tag der Geburt für mindestens einen Elternteil eine Krankenversicherung, ist der Versicherer verpflichtet, dessen neugeborenes Kind ab Vollendung der Geburt ohne Risikozuschläge und War...

AO 1977 § 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung (Law)

Die Prüfer haben sich bei Erscheinen unverzüglich auszuweisen. Der Beginn der Außenprüfung ist unter Angabe von Datum und Uhrzeit aktenkundig zu machen.

SGB 6 § 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen (Law)

...1 Viertes Buch) und des Anspruchs auf Erstattung von zu Unrecht gezahlten Beiträgen (§ 27 Abs. 2 Viertes Buch); die Hemmung endet sechs Monate nach Abschluss eines der in Satz 1 genannten Verfahren. ...

UmwG 1995 § 198 Anmeldung des Formwechsels (Law)

(1) Die neue Rechtsform des Rechtsträgers ist zur Eintragung in das Register, in dem der formwechselnde Rechtsträger eingetragen ist, anzumelden. (2) Ist der formwechselnde Rechtsträger nich...

BewG § 198 Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts (Law)

...179, 182 bis 196 ermittelte Wert, so ist dieser Wert anzusetzen. Für den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gelten grundsätzlich die auf Grund des § 199 Abs. 1 des Baugesetzbuchs erlassenen Vorsc...