RAG 20 § 1 (Law)

...1) Ist dem Leistungsbezieher vor dem 1. Juli 1977 eine medizinische oder berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation bewilligt worden, so wird Übergangsgeld nach den am 30. Juni 1977 geltenden Vorschr...

RAG 20 § 2 (Law)

...1971 bis Juni 1977 verbleibt es bei den nach § 385 Abs. 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung in der bis zum 30. Juni 1977 geltenden Fassung zu leistenden Beiträgen; § 393a Abs. 1 der Reichsversicher...

ÜblG 1 § 20 (Law)

...18 und 19 dieses Gesetzes entspricht, b) durch Maßnahmen beeinflußt worden ist, die bei billiger Berücksichtigung der Intere...

SGB 1 § 20 (Law)

(weggefallen)

SprengV 1 § 20 (Law)

...1 oder § 27 Absatz 1 oder Befähigungsscheininhaber nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Sprengstoffgesetzes vertrieben und überlassen oder von diesen verwendet werden: 1. ...

BEGDV 2 § 20 (Law)

...19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vor...

KSpG Anlage 2 (zu § 17 Absatz 2 Satz 2 und § 20 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1) (Law)

...1.1 Aufstellung des Überwachungskonzepts 1.1.1 Das Überwachungskonzept regelt die Überwach...

SaatV Anlage 2 (zu § 6 Satz 1, § 20 Absatz 1) (Law)

...1.1.1.1 Pflanzen, die       1.1.1.1.1 nich...

MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...

SGB 2 § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (Law)

...1 anerkannt. Für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft wird als Regelbedarf anerkannt: 1. monatlich ein Betrag in Höhe de...

LuftPersVDV 2 § 20 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Luftschiffführern (Law)

...1) Die Auswahlprüfung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 LuftPersV besteht aus einer theoretischen Prüfung gemäß Anlage 17A und einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 17B. (2) In dem amtlich anerkannten...

BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

...19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolge...

BVO 2 § 20 Eigenkapitalkosten (Law)

...1. Januar 1974 bewilligt worden sind, b) in den übrigen Fällen eine Verzinsung in Höhe von 6,5 vom Hundert. ...

MitbestGWO 2 2002 § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die abstimmende Person 1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet un...

BesVNG 2 § 1 (Law)

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BImSchV 1 2010 § 20 Anzeige und Nachweise (Law)

...1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage nach § 11 hat diese der zuständigen Behörde spätestens einen Monat vor der Inbetriebnahme anzuzeigen. (2) Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat dafür...

LuftBODV 2 2009 § 20 Abweichungen bei besonderen Belastungen (Law)

...1. der Betriebsausrüstung und deren Zustand oder der Betriebseigenschaften der verwendeten Luftfahrzeuge, 2. ...

DiätV Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...100 kcal enthalten. Alle anderen Süßspeisen sind von den Anforderungen in 1.1 bis 1.4 ausgenommen. 1.5 Der Zusatz vo...

BesVNG 1 § 2 (Law)

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RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)