HGB § 409 Beweiskraft des Frachtbriefs (Law)

...1) Der von beiden Parteien unterzeichnete Frachtbrief dient bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für Abschluß und Inhalt des Frachtvertrages sowie für die Übernahme des Gutes durch den Frachtfüh...

StPO § 409 Inhalt des Strafbefehls (Law)

...Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar wird, soweit gegen ihn kein Einspruch nach § 410 eingelegt wird. Wird gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe ver...

BGB § 409 Abtretungsanzeige (Law)

...1) Zeigt der Gläubiger dem Schuldner an, dass er die Forderung abgetreten habe, so muss er dem Schuldner gegenüber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder n...

SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)

SGB 1 § 55 (weggefallen) (Law)

AktG § 409 Geltung in Berlin (Law)

...13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nac...

FamFG § 409 Wirksamkeit; Vollstreckung (Law)

...streckung statt. (3) Für Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie für Klagen, durch welche Einwendungen gegen die in der Dispache festgestellten Ansprüche geltend gemacht werden ...

MitbestGWO 1 2002 § 55 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

...1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er...

AO 1977 § 409 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

...1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die nach § 387 Abs. 1 sachlich zuständige Finanzbehörde. § 387 Abs. 2 gilt entsprechend.

ZPO § 409 Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung (Law)

...1) Wenn ein Sachverständiger nicht erscheint oder sich weigert, ein Gutachten zu erstatten, obgleich er dazu verpflichtet ist, oder wenn er Akten oder sonstige Unterlagen zurückbehält, werden ihm die ...

WG Art 55 (Law)

...1) Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechselbürge kann eine Person angeben, die im Notfall annehmen oder zahlen soll. (2) Der Wechsel kann unter den nachstehend bezeichneten Vorausse...

EnergieStV Anlage 1 (zu den §§ 55, 74 und 84a) (Law)

...10 11 21 und 2710 11 25 und entsprechende Erzeugnisse der Unterpositionen 2707 10 bis 2707 30 und 2707 50 der KN; mittelschwere Öle der Position 2710 und ents...

BLG § 55 (Law)

...streitet, vor den ordentlichen Gerichten geltend machen oder die Einleitung des gerichtlichen Verteilungsverfahrens beantragen. Für das Verteilungsverfahren ist das Amtsgericht zuständig, bei dem der ...

DMBilG § 55 Einlagen (Law)

...1990 Wirtschaftsgüter als Einlage zugeführt, die vor dem 1. Juli 1990 angeschafft oder hergestellt worden sind, so gilt der Betrag, den der Steuerpflichtige in einer Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 ...

HwO § 55 (Law)

...11. die Verwendung des bei der Auflösung der Handwerksinnung verbleibenden Vermögens.

KSVG § 55 (Law)

(weggefallen)

LuftFzgG § 55 (Law)

...1) An die Stelle der Forderung, für welche das Registerpfandrecht besteht, kann eine andere Forderung gesetzt werden. Zu der Änderung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers sowie die Eint...

RennwLottGABest § 55 (Law)

...1) Die Rennwett- und Lotteriesteuer wird durch die Finanzkassen nach Maßgabe der Kassenanweisung und der folgenden Bestimmungen erhoben. (2) Über die Erhebung werden von der Finanzkasse zwei...

BeamtStG § 55 Anwendungsbereich (Law)

...1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes nicht anzuwenden.

GBO § 55 (Law)

...1 vorgeschriebene Bekanntmachung an den Eigentümer nur gegenüber den Miteigentümern vorzunehmen, auf deren Anteil sich die Eintragung bezieht. Entsprechendes gilt bei Miteigentum für die in Absatz 1 v...