ZPO § 409 Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung

Zivilprozessordnung

(1) Wenn ein Sachverständiger nicht erscheint oder sich weigert, ein Gutachten zu erstatten, obgleich er dazu verpflichtet ist, oder wenn er Akten oder sonstige Unterlagen zurückbehält, werden ihm die dadurch verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt. Im Falle wiederholten Ungehorsams kann das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden.

(2) Gegen den Beschluss findet sofortige Beschwerde statt.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 35/12
8. Mai 2014
IX ZB 35/12 8. Mai 2014
Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1/3 KR 22/08 R
20. April 2010
B 1/3 KR 22/08 R 20. April 2010