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ZPO § 441 Schriftvergleichung (Law)
(1) Der Beweis der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde kann auch durch Schriftvergleichung geführt werden. (2) In diesem Fall hat der Beweisführer zur Vergleichung geeignete Schriften vor...
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HGB § 441 Nachfolgender Frachtführer (Law)
(1) Hat im Falle der Beförderung durch mehrere Frachtführer der letzte bei der Ablieferung die Forderungen der vorhergehenden Frachtführer einzuziehen, so hat er die Rechte der vorhergehenden Frachtfü...
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BGB § 441 Minderung (Law)
(1) Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung. (2) Sind auf der ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...101,17 5.302,64 5.504,11 5.705,58 5.907,05 6.108,52 6.309,99 ...
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FamFG § 441 Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses (Law)
Der Ausschließungsbeschluss ist öffentlich zuzustellen. Für die Durchführung der öffentlichen Zustellung gelten die §§ 186, 187, 188 der Zivilprozessordnung entsprechend.
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BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)
...1035) werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID sowie IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsges...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...10 11 12 13 14 15 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...10 bis A 13 A 13 A 14, A 15, B 1 A 15 ...
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SGB 3 § 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (Law)
...10 entstanden, ist § 133 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung anzuwenden.
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, S. 126 Anwärtergrundbetrag Anwärterverheiratetenzuschlag...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 134) ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...101,28 A 6 bis A 9 138,10 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)
...10 Ib B 1 und B 2 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...105,29 C 4 ...
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
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SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)
(1) Der Versicherungsträger erstattet den Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane sowie den Versichertenältesten und den Vertrauenspersonen ihre baren Auslagen; er kann hierfür feste Sätze vorsehen. D...
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BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)
...10,0 Gramm pro Kilogramm schweres Heizöl nicht überschritten wird. Schweres Heizöl mit höheren Schwefelgehalten darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem ...
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SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...
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SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)
...100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs § 101 Auskunftspflicht der L...
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LuftVZO Muster 10 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)