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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 23/12 (Urteil)
...2/12) entscheidungserheblichen Vortrag der Senat bei seiner Entscheidung über die Erinnerung nicht berücksichtigt haben könnte und in welcher Weise der Anspruch des Rügeführers auf rechtliches Gehör i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/12 (Urteil)
...cheidung hinsichtlich des Wohnteils zum Unternehmensvermögen bis zum 31. Mai des Folgejahres nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), die das FG noch nicht berücksichtigen konnte, f...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/16 (Urteil)
...C-154/80, EU:C:1981:38, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1981, 100, Rz 13; Naturally Yours Cosmetics vom 23. November 1988 C-230/87, EU:C:1988:508, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1990, 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/15 (Urteil)
...chte (EFG) 2015, 1087 veröffentlichten Entscheidung führte das Finanzgericht (FG) aus: Die Fahrtkosten des Klägers zu den beiden Objekten seien nur beschränkt auf die Entfernungspauschale nach § 9 Abs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 56/10 (Urteil)
...chluss vom 17. März 2011 III R 27/10 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die bei ihm anhängigen Vorabentscheidungsersuchen C-611/10 und C-612/10 ausgesetzt. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/13 (Urteil)
...chtigen (Satz 2). Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten sind solche, die mit Schreib- und Rechenfehlern wertungsmäßig vergleichbar sind. Sie müssen ebenso mechanisch sein wie Schreib- oder Rechenfehler, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 127/12 (Urteil)
...ch gegeben. ... Der Einspruch ist bei dem auf Seite 1 bezeichneten Finanzamt schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Auch der Steuerschuldner kann Einspruch einlegen. Die Frist fü...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 115/09 (Urteil)
...ch § 730 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) grundsätzlich alle Gesellschafter gemeinschaftlich, es sei denn, durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss wäre etwas...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)
...ch auch bei Zugrundelegung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung ist im Streitfall eine Berichtigung der Einkommensteuerbescheide gemäß § 129 AO unter Berücksichtigung der zugrunde zu legenden Ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 55/10 (Urteil)
...chluss vom 4. März 2011 III R 12/10 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die bei ihm anhängigen Vorabentscheidungsersuchen C-611/10 und C-612/10 ausgesetzt. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 28/14 (Urteil)
...cht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Danach sind die nationalen Gerichte bei einem Widerspruch zwischen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts und den Bestimmun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 97/15 (Urteil)
...chtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Metropol vom 24. Oktober 2013 C-440/12, EU:C:2013:687, Leitsatz 1, Unterabs. 2; Leo-Libera vom 10. Juni 2010 C-58/09, EU:C:2010:333, Rz 39; BFH-Urteil vom 10. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 51/12 (Urteil)
...che gegen sämtliche erstinstanzlich streitgegenständlichen Bescheide begründet habe. Ihre vorgelegte schriftliche Vollmacht habe auch eine Empfangsbevollmächtigung umfasst. Damit habe sich klar und un...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/14 (Urteil)
...10 IV C 3-S 2221/09/10024 (BStBl I 2010, 323, dort C.2.) anteilig. Danach kann, wenn im Wege der schuldrechtlichen Ausgleichsrente ein Anrecht auf einen Versorgungsbezug nach § 19 EStG ausgeglichen wi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/12 (Urteil)
...10, 912, Rz 12). Die äußerliche Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung hat die höchstrichterliche Rechtsprechung jedoch stets gebilligt, sofern hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 63/11 (Urteil)
...chriften sei es für die Beklagte nicht möglich, eine umfassende polnische Einkommensberechnung durchzuführen. Eine solche Verpflichtung sehe das Gesetz nicht vor. Sie lasse sich auch nicht dem § 65 Ab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/11 (Urteil)
...1002 veröffentlichten Gerichtsbescheid statt. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass im Streitfall ausschließlich deutsches Kindergeldrecht anwendbar sei. Der danach grundsätzlich nach § 6...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 102/16 (Urteil)
...chtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte. So verhält es sich, wenn das Urteil auf einer offensichtlich Wortlaut und...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/14 (Urteil)
...cksichtigung finden, hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG sowie § 52a Abs. 2 und Abs. 10 Satz 10 EStG lassen einen solchen Abzug von Aufwendungen ab dem Streitjahr nic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 15/17 (Urteil)
...chst ab. Nach erfolglosem Einspruch und Abweisung der Klage durch das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg (Urteil vom 19. Januar 2010 11 K 4253/08, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2010, 78...