• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 62/09 (Urteil)

  ...ch auch tatsächlich ereignen, führt indes noch nicht zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung einzelner Steuerpflichtiger und damit zur Verfassungswidrigkeit der materiell-rechtlichen Norm. Etwas ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 26/16 (Urteil)

  ...ch der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum - hier (entsprechend) geltenden (vgl. § 112c Abs. 1 Satz 1, § 112e Satz 2 BRAO) - verwaltungsgerichtlichen Verfahren können Prozesshandlungen der Beteilig...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/16 B (Urteil)

  ...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 113/17 (Urteil)

  ...cht auch denjenigen Akteninhalt in Erwägung gezogen hat, mit dem es sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Januar 2007 X B...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 163/10 (Urteil)

  ...chtsbehelf Rechnung getragen. Bei der Nichtzulassungsbeschwerde des § 72a ArbGG geht es nicht um die Überprüfung der Sachentscheidung des Landesarbeitsgerichts, sondern um die Frage, ob das Rechtsmitt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 155/10 (Urteil)

  ...chriftsatzes-- ausführlich, weshalb sie das finanzgerichtliche Urteil im entschiedenen Einzelfall für fehlerhaft halten. Sie befassen sich jedoch nicht mit der umfangreichen Rechtsprechung und Literat...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15 (Urteil)

  ...chaftlicher Schwäche erfasse, sondern pauschal sämtliche Vertragspartner, auch wenn sie wirtschaftlich die sich aus der nachträglichen Änderung noch nicht bestandskräftiger Genehmigungsentscheidungen ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 40/16 (Urteil)

  ...chverhalt zwar nicht ausdrücklich. Dies zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, dass bei unterbliebener Anfechtung der ersten Betriebsratswahl auch nachfolgende Wahlen nicht angefochten werden können, um ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 30/15 (Urteil)

  ...chwerdegerichts lässt sich schließlich auch nicht auf § 62 Abs. 1 FamFG stützen. Nach dieser Vorschrift spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rech...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 370/14 (Urteil)

  ...cheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen. Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 146/11 (Urteil)

  ...chwere disziplinarrechtlich relevanter außerdienstlicher Straftaten richtet sich in erster Linie nach dem gesetzlichen Strafrahmen, weil der Gesetzgeber dadurch den Unrechtsgehalt verbindlich zum Ausd...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 22/15 (Urteil)

  ...ch ist, welche Personen oder Stellen durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen, personalvertretungsrechtlichen oder mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstel...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 57/17 (Urteil)

  ...che Rüge nicht möglich gewesen ist (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 2014 III R 38/12, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2015, 584, Rz 31). Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verha...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 44/18 (Urteil)

  ...chaftern gemeinschaftlich für die GbR erhoben werden (§§ 709 f. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Dem einzelnen Gesellschafter steht insoweit kein eigenes Klagerecht zu, so dass er auch nicht nac...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 45/17 (Urteil)

  ...ch keine für eine Besorgnis der Befangenheit ausreichende besondere persönliche Beziehung dar (BGH-Beschlüsse vom 2. Dezember 2015 RiZ(R) 1/15, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2016, 417, Rz 3;...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 74/15 (Urteil)

  ...chwerde und des Feststellungsantrags nichts. Dieser Umstand erschwerte das Beschwerdeverfahren nicht und lässt auch keinen Rückschluss auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen zu. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 43/14 (Urteil)

  ...chtsmittelbelehrung offensichtlich nicht geeignet ist, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumnis als schuldhaft anzusehen (BAG 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 - Rn. 10, BAGE 134, 36...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX AR (VZ) 1/16 (Urteil)

  ...chwerde befürchtete Rechtslücke zwischen der Behörde und dem jeweiligen Insolvenzrichter besteht im gerichtlichen Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG daher nicht. Auf welche Weise die Behörde im gerichtlich...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 9/14 (Urteil)

  ...chtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich eingehend sowohl mit der einfachrechtlichen als auch mit der verfassungsrechtlichen Rec...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 71/13 (Urteil)

  ...chts dessen kann auch der Ansicht nicht gefolgt werden, eine Beschränkung der vorherigen Reichweite der Heimaufsicht ergebe sich - unausdrücklich - jedenfalls aus der verbraucherschutzrechtlichen Gesa...