• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-116/16 (Urteil)

  ...daher nicht davon abhängig, dass die Anteilseigner der Muttergesellschaft im Inland ansässig sind oder dass der Dividendenzahlende die weitere Verwendung der Dividenden durch den Dividendenempfänger d...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-117/16 (Urteil)

  ...daher nicht davon abhängig, dass die Anteilseigner der Muttergesellschaft im Inland ansässig sind oder dass der Dividendenzahlende die weitere Verwendung der Dividenden durch den Dividendenempfänger d...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-563/17 (Urteil)

  ...doch nicht dazu, dass die in den Mitgliedstaaten bestehenden Eigentumsordnungen den Grundprinzipien des AEU-Vertrags, u. a. denen der Nichtdiskriminierung, der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalve...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-504/16,C-613/16 (Urteil)

  ...dem Quellensteuerabzug und dem Solidaritätszuschlag. Juhler Holding beantragte demnach die Erstattung dieser Abgaben. Da die Steuerbehörde diesen Antrag ablehnte und den gegen die ablehnende Entscheid...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-620/16 (Urteil)

  ...d dem gemeinsamen Standpunkt ab. Die Entscheidung darüber, wer das Stimmrecht ausübt, wird je nach dem Überwiegen der Zuständigkeit (z. B. je nachdem, ob überwiegend der Mitgliedstaat oder überwiegend...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-55/18 (Urteil)

  ...die Federación Estatal de Servicios de la Unión General de Trabajadores (FES-UGT), die Confederación General del Trabajo (CGT), die Confederación Solidaridad de Trabajadores Vascos (ELA) und die Confe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-253/17 (Urteil)

  ...die durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Ben...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-70/15 (Urteil)

  ...Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist beim Präsidenten des für die Entscheidung über den Einspruch oder die Berufung zuständigen Gerichts zu stellen. Der Präsident wird wie auf dem ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-379/17 (Urteil)

  ...der Regelung dieser Verordnung über die Vollstreckbarerklärung nicht dadurch beeinträchtigen darf, dass die Grundsätze vereitelt werden, die die Verordnung selbst in diesem Bereich ausdrücklich oder i...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-685/16 (Urteil)

  ...dem 31. Dezember 1993 den Umfang der gewährten Kürzung in der Weise geändert hat, dass sie nicht mehr anhand der Bruttodividende berechnet wurde, sondern anhand der Nettodividende. Auch der Umfang der...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-135/17 (Urteil)

  ...dort hat er entschieden, dass die Versagung der Steuerbefreiung für die in dieser Rechtssache in Frage stehenden Dividenden nach den Umständen des konkreten Falls „zumindest dann, wenn diese Dividende...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-6/16 (Urteil)

  ...die Steuerbefreiung nach Abs. 1 muss die juristische Person dem Schuldner oder der diese Einkünfte zahlenden Person nachweisen, dass sie die tatsächlich Begünstigte der Dividenden ist und folgende Bed...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-6/16 (Urteil)

  ...der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der älteren Marke, der Identität und der Ähnlichkeit der betreffenden Waren sowie des Grades der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen zu dem E...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-635/17 (Urteil)

  ...den Fall für die Mitglieder der Kernfamilie, d. h. den Ehegatten und die minderjährigen Kinder, einschließlich der Kinder, die gemäß einem Beschluss der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedst...