• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 4/17 (Urteil)

  ...auf § 17 Nr. 2 des Treuhand- und Verwaltungsvertrags. Danach ist die Weitergabe der Anschrift und anderer Daten eines Gesellschafters oder Treugebers an Dritte, insbesondere auch an andere Gesellschaf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 57/16 (Urteil)

  ...aßstab sei jeweils ein geringer Teil der vereinbarten Monatsmiete, der in Anlehnung an § 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag zu vervielfältigen sei (LG Köln aaO; LG Kiel aaO; LG Hamburg aaO)....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V E 4/10 (Urteil)

  ...anz habe das FG den Hilfsantrag, soweit er sich auf Erlass der Säumniszuschläge bezog, als unzulässig abgewiesen. Der Hilfsantrag sei nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde gewesen. Da abzuseh...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 6/13 (Urteil)

  ...at, das Mandat sei beendet, und dass der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 1. März 2015 dargelegt hat, die Schwerbehindertenvertretung habe Rechtsanwalt B nach Kenntnisna...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 30/10 (Urteil)

  ...als auch von einem Richter kraft Auftrags unterzeichnet ist, kommt es danach ebenso wenig an wie auf die Frage, ob durch diesen Beschluss eine unmittelbare Zuweisung von Streitsachen in das Dezernat e...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 144/13 (Urteil)

  ...als unverhältnismäßig hoch beanstandet hat. Selbst wenn anzunehmen wäre, dass der von der Beklagten in der Anlage 1 zur Nichtzulassungsbeschwerdebegründung aufgeführte Zeitaufwand von insgesamt 810 St...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 7/11 (Urteil)

  ...as Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aus Hauptabschnitt 5 ergeben. Auch wenn die Gebührenansätze vorliegend gleich hoch sind --diese betragen sowohl nach Nr. 6210 (AdV-Verfahren im Allgemeinen) als a...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 172/14 (Urteil)

  ...aren Verletzung der Rechtswegordnung kann im Streitfall ersichtlich keine Rede sein, zumal auch das Amtsgericht, das zwar dargelegt hat, weshalb es sich für unzuständig hält, nichts aufgezeigt hat, wo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 31/14 (Urteil)

  ...ar 2011 noch nicht bekannt gewesene Sachverhalt an der Streitwertfestsetzung nichts änderte. Das Berufungsgericht hat auch nach dem weiteren Vortrag des Beklagten nach Aufhebung des Insolvenzverfahren...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 126/16 (Urteil)

  ...ag außer Acht, dass das FG nur die vom Senat aufgestellten Anforderungen an das Vorhandensein einer einheitlichen Leitung wiedergegeben und den Streitfall darunter subsumiert hat. Danach kann das herr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 174/15 (Urteil)

  ...ar habe er in Gegenwart des Beklagten in der Gemeindeverwaltung eine Gewerbeanmeldung unterzeichnet. Er sei mangels hinreichender Kenntnisse der deutschen Sprache jedoch davon ausgegangen, er habe dam...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 146/14 (Urteil)

  ...at daraufhin Klage auf Zahlung der Vermittlungsvergütung beim Amtsgericht Lichtenberg in Berlin erhoben. Dieses Gericht hat sich für sachlich nicht zuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Sozial...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 309/14 B (Urteil)

  ...atsachen darlegt, sodass das Beschwerdegericht allein anhand dieser Begründung darüber befinden kann, ob die angegriffene Entscheidung des LSG möglicherweise auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 36/15 (Urteil)

  ...age, ob die gravierenden Änderungen auf dem Kapitalmarkt dazu führen, dass der gesetzliche Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % p.a.) für einen Zinslauf vom 17. August 2006 bis 19. Januar 2012 verfassung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 147/16 (Urteil)

  ...as das 18. Lebensjahr vollendet hat, u.a. dann berücksichtigt, wenn es noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat. Gemäß § 32 Abs. 6 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 2 EStG wird Kindergeld monatlich gezahlt, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 326/17 (Urteil)

  ...an das Landgericht Mönchengladbach ist unanfechtbar geworden. Eine Beschwerde nach § 78 ArbGG in Verbindung mit § 567 ZPO an das Landesarbeitsgericht (vgl. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG) kann innerhalb der ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)

  ...agten veranlassten Negativeintrags in der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG (nachfolgend: Schufa). Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, gegenüber der Schufa den Negativeintr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14 (Urteil)

  ...agten veranlassten Negativeintrags in der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG (nachfolgend: Schufa). Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, gegenüber der Schufa den Negativeintr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 126/13 (Urteil)

  ...a eine Vakanz von mehr als 17 Monaten ohne Zweifel über das noch vertretbare Maß hinausgeht, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass der BFH bereits bei einer Vakanz von circa acht Monaten eine ord...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 393/17 B (Urteil)

  ...achverhalt und darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das vom dortigen Kläger für verfassungswidrig erachtete Versagen einer Umwandlung (Verstoß gegen Art 20 Abs 3 und Art 3 Abs 1 GG) einer bereits ...