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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 361/13 B (Urteil)
...auses, an dem seine Mutter ein Nießbrauchrecht habe, gewährt. Nach der Ausgestaltung des Darlehensvertrags habe der Kläger einen kurzfristig realisierbaren Rückzahlanspruch im Hinblick auf das Darlehe...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 359/13 B (Urteil)
...auses, an dem seine Mutter ein Nießbrauchsrecht habe, gewährt. Nach der Ausgestaltung des Darlehensvertrags habe der Kläger einen kurzfristig realisierbaren Rückzahlanspruch im Hinblick auf das Darleh...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 360/13 B (Urteil)
...ach der Ausgestaltung des Darlehensvertrags habe der Kläger einen kurzfristig realisierbaren Rückzahlanspruch im Hinblick auf das Darlehen. Für den anschließenden Zeitraum von August 2011 bis Januar 2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/14 R (Urteil)
...Arbeitsorganisation des EPRC und damit für eine dortige abhängige Beschäftigung. Auch für die Urlaubsgewährung habe das EPRC die abschließende Entscheidungsgewalt gehabt. Urlaubsansprüche im Jahr 2009...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 45/14 B (Urteil)
...ach umfangreicher Beweisaufnahme in beiden Instanzen lasse sich ein kausaler Zusammenhang zwischen der Hepatitis-B Impfung des Klägers und dem im zeitlichen Zusammenhang damit aufgetretenen Hirninfark...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 57/11 (Urteil)
...altungsverfahren nach § 361 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) noch den in der mündlichen Verhandlung nach § 69 Abs. 2 FGO gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Aufforderung zur Vorla...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/17 R (Urteil)
...Anspruch auf Zahlung des Vlg habe nach § 46 Abs 3 SGB VII nicht geendet. Auch aus § 51 Abs 1 SGB IX aF folge, dass das Vlg weiter zu zahlen sei. Im Übrigen hat das SG die Klage abgewiesen, weil der An...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 10/12 B (Urteil)
...alts für die Zeit vom 1.1.2010 bis zum 30.4.2010, weil in diesem Zeitraum zugeflossenes Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) von der Bundesagentur für Arbeit nach Aufhebun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 39/15 (Urteil)
...Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) am 28. August 2015 den zuvor bei ihm gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Streitjahr abgel...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 7/16 BH (Urteil)
...ab, weil der Antrag nach Aufnahme der Beschäftigung und damit verspätet gestellt worden sei und es bei der Tätigkeit für eine Firma der Arbeitnehmerüberlassungsbranche im Ausland nicht um eine versich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 180/14 (Urteil)
...as Landgericht hat der Klage mit Ausnahme des auf das Pferd "Little Foot" entfallenden Betrags von 8.000 € stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage mi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII E 2/12 (Urteil)
...avon ausgegangen, dass mittelbare Auswirkungen auf Veranlagungszeiträume, die dem Streitjahr vor- oder nachgelagert sind, regelmäßig außer Betracht bleiben, auch wenn sie beabsichtigt sind (z.B. BFH-B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 18/11 (PKH) (Urteil)
...ands, den Beitragstarif anzupassen, eine Grundlage in der Satzung hat. Dafür durfte das FG vom Antragsteller die Vorlage einer aktuellen Fassung der Satzung verlangen. Da diese vom Antragsteller --tro...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 10/11 R (Urteil)
...andauernden unmittelbaren oder mittelbaren Unfallfolgen (vgl hierzu BSG vom 5.7.2011 aaO) aufgrund des Gesundheitsschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Tatbestandsvoraussetzung eines Arb...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 151/10 B (Urteil)
...ahrensmangels, auf dem das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG), sind die den Verfahrensmangel (angeblich) begründenden Tatsachen substantiiert und schlüssig darzu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 33/15 R (Urteil)
...achverhalt (§ 105 Abs 1 Satz 1 SGG) nicht ausdrücklich als Voraussetzung für die Entscheidung im vereinfachten Beschlussverfahren anführt. Daraus kann nach dem Vorstehenden nicht abgeleitet werden, da...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 15/10 (Urteil)
...aren. Den im Streitjahr 2003 entstandenen Gewinn aus der Veräußerung des verleasten Flugzeugs behandelte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nach einer Außenprüfung abweichen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/11 (Urteil)
...Aufenthalt haben. Für die Annahme einer Haushaltsaufnahme nach § 63 Abs. 1 Nr. 3 EStG kommt es nicht darauf an, sondern auf das Vorliegen der zuvor unter 2. a) dargelegten materiellen, immateriellen u...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 398/15 (Urteil)
...alb er später dem Angeklagten sogar beim Verlassen der Wohnung behilflich war, und weshalb der Angeklagte seinen nach den Feststellungen fortbestehenden Wegnahmevorsatz nicht sofort nach der Gewaltanw...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 14/13 (Urteil)
...Aus Rechtsgründen ist es auch nicht zu beanstanden, dass das FG von der beantragten Vernehmung der benannten Zeugen abgesehen hat, denn nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG kam es auf die ...