ZPO § 605 Beweisvorschriften (Law)

(1) Soweit es zur Erhaltung des wechselmäßigen Anspruchs der rechtzeitigen Protesterhebung nicht bedarf, ist als Beweismittel bezüglich der Vorlegung des Wechsels der Antrag auf Parteivernehmung zuläs...

BGB § 605 Kündigungsrecht (Law)

Der Verleiher kann die Leihe kündigen: 1. wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarf, ...

HGB § 605 Einjährige Verjährungsfrist (Law)

Folgende Ansprüche verjähren in einem Jahr: 1. Ansprüche aus einem Seefrachtvertrag und aus einem Konnossement; ...

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

...10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 erst von dem Zeitpunkt an anzuwenden, an...

SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)

(1) Beteiligte sind 1. Antragsteller und Antragsgegner, 2. ...

SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)

(1) Die Leistungen werden erbracht in Form von 1. Dienstleistungen, 2. ...

BImSchV 12 2000 § 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (Law)

(1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat nach Maßgabe des Satzes 2 1. interne Alarm- und Gefahrenabwehrplä...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 10 bis 12 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh III § 6.05 Rettungsmittel (Law)

...10.05 muss für jede an Bord befindliche Person ein Platz in einem Sammelrettungsmittel nach Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 7 bis 9 vorhanden sein. ...

MoselSchPV 1997 § 6.05 Begegnen Ausnahmen von den Grundregeln (Law)

1. Abweichend von § 6.04 können a) zu Ta...

BinSchUO2008Anh II § 6.05 Handantrieb (Law)

1. Das Handsteuerrad darf durch einen motorischen Antrieb nicht mitgedreht werden können. 2. ...

DonauSchPVAnl 1993 § 6.05 Begegnen Ausnahmen von den Grundregeln (Law)

1. Abweichend von § 6.04 können a) zu Ta...

RheinSchPV 1994 § 6.05 Begegnen Ausnahmen von den Grundregeln (Law)

1. Abweichend von § 6.04 können a) zu Ta...

BinSchStrO 2012 § 6.05 Ausnahmen von den allgemeinen Bestimmungen für das Begegnen (Law)

1. Abweichend von § 6.04 kann a) ein zu ...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

DiätV Anlage 12 (zu § 14c Abs. 2 und 4; Anlagen 10 und 11 jeweils Nr. 2.1, 2.2 und 2.3) (Law)

...100 kJ je 100 kcal Cystin  9 ...

BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

(1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat 1. auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannt...

SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

Vor oder spätestens bis zu vier Wochen nach Beginn fortlaufender Leistungen sollen in einer schriftlichen Leistungsabsprache die Situation der leistungsberechtigten Personen sowie gegebenenfalls Wege ...

BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

...10,0 Gramm pro Kilogramm schweres Heizöl nicht überschritten wird. Schweres Heizöl mit höheren Schwefelgehalten darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem ...

Grundgesetz Artikel 12 (Law)

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bes...