• SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten (Law)

  ...ben. Als Kennwort ist bei Vorschlagslisten von Personenvereinigungen oder Verbänden, die nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorschlagsberechtigt sind, ...

• SVWO 1997 Anlage 10 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

  ...befugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107a in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Ja...

• SVWO 1997 § 10 Wahltag, Wahlankündigung (Law)

  ...Bundeswahlbeauftragte soll spätestens einen Monat vor Ablauf der Frist des § 48c Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch durch öffentliche Bekanntmachung unter Bestimmung des Wahltages für d...

• SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...be des Arbeitgebers entfällt bei Rentnern (Bezieher einer Unfallrente). Anzugeben ist die Betriebs- oder Mitgliedsnummer des Arbeitgebers oder Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte, bei Rentnern die...

• SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)

  ...bei .......................................... als Arbeiter/Angestellter (Bezeichnung des Arbeitgebers) beschäftigt und un...

• SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...B. Versicherter, Arbeitgeber, Beauftragter einer Gewerkschaft, einer sonstigen Arbeitnehmervereinigung, einer Vereinigung von Arbeitgebern oder eines Verbandes. Ergänzend siehe § 51 Abs. 4 Satz 1 des ...

• SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...ben, ist Angabe notwendig, ob Antrag auf Vergabe einer Versicherungsnummer gestellt wurde. Neben der Versicherungsnummer braucht das Geburtsdatum nicht angegeben zu werden. ...

• SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...B. Versicherter, Rentner, Arbeitgeber, Beauftragter einer Gewerkschaft, einer sonstigen Arbeitnehmervereinigung, einer Vereinigung von Arbeitgebern oder eines Verbandes. Ergänzend siehe § 51 Abs. 4 Sa...

• SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)

  ...Bewerberin/ (Kennwort der Vorschlagsliste) des Bewerbers) Z...