• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 78/10 (Urteil)

  ...che Bedeutung der Rechtssache ergeben soll, erschließt sich schon deshalb nicht, weil der Bundesfinanzhof sich in seinen Erwägungen nicht mit der Frage der aus technischen Gründen nicht erfassten Rück...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 10/17 (Urteil)

  ...chtlich (Art. 10 Abs. 1 GG) und einfachrechtlich (§ 39 PostG, § 206 StGB) geschützte Rechtsgut achtet und mit besonderer Sorgfalt respektiert (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2007 - 2 C 25.06 - Buchholz 23...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/10 (Urteil)

  ...chtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht. Das ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal "... tatsächlich Gefahr liefe ..." in Art. 2 Buchst. e der Rich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 56/10 (Urteil)

  ...cht gleich: Privatschulen sind zwar durch Art. 7 Abs. 4 GG grundrechtlich geschützt, woraus sich Ansprüche auf staatliche Finanzierung ergeben. Private Ersatzschulen sind staatlichen Schulen in Bezug ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 45/16 (Urteil)

  ...ch gegen Gebührenzuschläge für amtliche Schlachttier-, Fleisch- und Trichinenuntersuchungen, die in ihrem Schlachtbetrieb im Monat März 2010 bei Schweinen bzw. Schweinefleisch vor 6:00 Uhr und nach 18...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 2/15 (Urteil)

  ...Co. KG umschließenden unternehmerischen Gesamtheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit zugerechnet werden. Wenn eine wirtschaftliche Einheit selbständige Rechtssubjekte schafft, so trägt sie auch die Fol...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 46/16 (Urteil)

  ...chlachtbetriebs wirtschaftlich unmöglich machen könne. Das ergebe sich unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Schlachtgewichts, des erzielbaren Marktpreises für Schlachtfleisch und des Gebühren...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 9/14 (Urteil)

  ...chen Nutzung von Grundstücken betrifft, nicht einschlägig und auch nicht analog anzuwenden. Es fehlt an einer tatbestandsmäßigen oder vergleichbaren Sachlage, da die Errichtung der Dichtwände nicht zw...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 44/09 (Urteil)

  ...cht zu lassen. Damit kommt es nicht auf den tatsächlichen Bezug des Kindergeldes, sondern auf den materiellrechtlichen Anspruch an. Maßgeblich ist deshalb auch nach dem Tarifvertragsrecht, dass der Eh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 43/09 (Urteil)

  ...cht zu lassen. Damit kommt es nicht auf den tatsächlichen Bezug des Kindergeldes, sondern auf den materiellrechtlichen Anspruch an. Maßgeblich ist deshalb auch nach dem Tarifvertragsrecht, dass der Eh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 42/09 (Urteil)

  ...cht zu lassen. Damit kommt es nicht auf den tatsächlichen Bezug des Kindergeldes, sondern auf den materiellrechtlichen Anspruch an. Maßgeblich ist deshalb auch nach dem Tarifvertragsrecht, dass der Eh...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 60/14 (Urteil)

  ...chtsbeschwerden und Sachstandsanfragen in Bezug auf diese Verfahren verschleiern wollen. Sie habe eine Beseitigung der Akten nach den Vorgaben des Datenschutzrechts unmöglich gemacht. Schließlich habe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 31/15 D (Urteil)

  ...cheidung zur Sache Zeit zur rechtlichen Durchdringung benötigt, um dem rechtsstaatlichen Anliegen zu genügen, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes v...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 24/14 (Urteil)

  ...ch §§ 8 und 10 StAG. In diesen Rechtsgebieten wird über die Rücknahme des statusrechtlichen Bescheides ungeachtet des rechtlichen Schicksals etwaiger daran anknüpfender Leistungsbescheide entschieden,...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 23/15 (Urteil)

  ...chwerde schon keinen Widerspruch zum gerichtlich veranlassten Sachverständigengutachten auf. Die angegriffene Äußerung des gerichtlich bestellten Sachverständigen, der Kläger sei wahrscheinlich schon ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 13/10 (Urteil)

  ...ch bei baurechtlich maßgeblichen Sachverhalten das Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne in den meisten Fällen tatsächlich identisch ist mit dem Baugrundstück oder aber aus rechtlichen Gründen mit ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 25 K 7243/15 (Urteil)

  ...ch solche mit einem Marktanteil von 100 %, betrachtet worden seien. Die Länder seien aufgrund unterschiedlich starker Sendungsmengenrückgänge nicht vergleichbar. Der Sachverhalt sei nicht richtig ause...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 19/10 (Urteil)

  ...chtssätze. Der Sache nach macht die Beschwerde lediglich eine unzutreffende Anwendung der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Rechtssätze und nicht einen Zulassungsgrund im Sinne de...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 13/13 (Urteil)

  ...chlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten, und zum anderen, dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der inhaltlichen Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Hinsicht zu er...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 4/09 (Urteil)

  ...cher Jude einen deutschen Botschaftsangehörigen in Paris erschoß, verschlechterte sich die Stimmung gegen die Juden und gipfelte schließlich in der sog. 'Reichskristallnacht'. ... (Es gab aber...