• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-350/16 (Urteil)

  ...ch ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs erstreckt sich die Rechtskraft lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand einer gerichtlichen E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 57/13 (Urteil)

  ...C drohte im Zuge der Finanzkrise seit Juli 2009 die Insolvenz. Sie meldete am 1. November 2009 Gläubigerschutz nach Chapter 11 des amerikanischen Insolvenzrechts an. Die Verbindlichkeiten beliefen sic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/13 R (Urteil)

  ...chen Verantwortungsbereichs besteht in der Regel auch dann kein Versicherungsschutz bei Verrichtungen, wenn diese wesentlich durch den (Hoch-)Schulbesuch bedingt sind und deshalb an sich nach dem Rech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/17 (Urteil)

  ...chten sei auch der Neutralitätsgrundsatz. Es dürfe nicht nach der Art der Produktionsmittel zu einer ungleichen Behandlung gleicher Endprodukte kommen. Durch das Hinzufügen der Fruchtmischung entwicke...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/16 (Urteil)

  ...chung im Bundesgebiet zurückgelegten Aufenthaltszeiten auch nicht rechtsmissbräuchlich. Täuscht ein Ausländer deutsche Behörden über aufenthaltsrechtlich beachtliche Umstände, ist es Aufgabe der Auslä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 224/16 (Urteil)

  ...chriftsatz dagegen den (Tages-)Stempelaufdruck "Gemeinsame Posteinlaufstelle des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und Landgerichts Leipzig" trage, lasse sich nicht mit einem technischen D...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 56/13 (Urteil)

  ...ch die Rechtsprechung trifft eine Verpflichtung, eine steuerliche Meistbegünstigung für Gesellschaften oder Gesellschafter sicherzustellen, die berufsrechtlichen Beschränkungen in der Rechtsformwahl u...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 51/09 (Urteil)

  ...chlag gemäß § 29 BAT - nicht in identischer Höhe gezahlt werde wie der besoldungsrechtliche Familienzuschlag, sondern ab dem dritten Kind sogar deutlich dahinter zurückbleibe, stehe dem nicht entgegen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 41/09 (Urteil)

  ...cht zu lassen. Damit kommt es nicht auf den tatsächlichen Bezug des Kindergeldes, sondern auf den materiellrechtlichen Anspruch an. Maßgeblich ist deshalb auch nach dem Tarifvertragsrecht, dass der Eh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)

  ...ch dadurch geschlossen, dass die Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Durch den Vergleichsvorschlag wirkt das Gericht am Inha...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 135/15 (Urteil)

  ...C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 94 f.). Damit ist zwar eine Rechtsmissbrauchsprüfung im Schulbereich nicht entbehrlich (vgl. EuGH 26. November 2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 104). Jedoch stellt die sc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 14/13 (Urteil)

  ...chließlich der Zuschlagsteuern führt. Das Gesetz ordnet danach für die Günstigerprüfung eine Gesamtbetrachtung an, die auch hinsichtlich der Frage, ob die nachträglich bekannt gewordene Tatsache der E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/14 (Urteil)

  ...cksichtigung finden, hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG sowie § 52a Abs. 2 und Abs. 10 Satz 10 EStG lassen einen solchen Abzug von Aufwendungen ab dem Streitjahr nic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 442/16 (Urteil)

  ...13/13 ua. - [OMT] Rn. 117 ff.) und der auch im Verhältnis zwischen einem Verfassungsgericht und innerstaatlichen Fachgerichten zu berücksichtigen ist (EuGH 15. Januar 2013 - C-416/10 - [Križan] Rn. 70...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 401/15 (Urteil)

  ...cklich in IV Nr. 2 Richtlinien 68 aufgenommen werden. Gleichzeitig wurde dadurch die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach § 6 BetrAVG - einschließlich des Verzichts auf ve...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 17/14 (Urteil)

  ...ch nicht in einem engen Zusammenhang. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum hinausgeschobenen Verjährungsbeginn im Fall einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage beschränke sich auch nicht...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 38/10 (Urteil)

  ...chtlich der forstwirtschaftlichen Flächen zu, nicht aber für die landwirtschaftlichen Grundstücke, auf deren Rückübertragung im Jahre 1995 sich die angefochtenen Bescheide zum überwiegenden Teil stütz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/16 (Urteil)

  ...ch der Sachverhalt, die höchstrichterliche Rechtsprechung noch die Gesetzeslage bzw. das einschlägige Unionsrecht geändert. Im Wesentlichen inhaltsgleich wurde Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG durch ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/16 (Urteil)

  ...10, 387, Rz 13). Auch dadurch macht der Steuerpflichtige lediglich von gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch, missbraucht diese aber nicht (vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 2000 I ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 64/14 (Urteil)

  ...chüssen zu erfüllen ist. Der Schuldner ist in einem solchen Fall in seinem gegenwärtigen Vermögen zum Bilanzstichtag noch nicht belastet. Seine Situation gleicht wirtschaftlich der eines Schuldners, d...