• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 41/15 (Urteil)

  ...ch (VersAusglG) folge nichts anderes. Es fehle an einem nach alter Rechtslage anhängig gewordenen und noch nicht beschiedenen Antrag des Ausgleichsverpflichteten oder Ausgleichsberechtigten. Die Verso...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 37/12 (Urteil)

  ...ch - oder bürgerlich-rechtlich - bestimmt sich, wenn wie hier eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleite...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 29/14 (Urteil)

  ...cht oder wenn die Neuerrichtung eine so erhebliche Steigerung der Besucherzahlen erwarten lässt, dass die durchschnittliche Platzauslastung vor Ort nicht wesentlich unter den Durchschnittswert in verg...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 65/14 (Urteil)

  ...chtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Eine Klärung durch eine höchstrichterliche Entscheidung in einem Revisionsverfahren ist nicht erforderlich, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 37/14 (Urteil)

  ...C-662/13 [ECLI:EU:C:2015:89], Surgicare - Rn. 26; vom 18. Dezember 2014 - C-449/13 [ECLI:EU:C:2014:2464], CA Consumer Finance - Rn. 23; vom 24. April 2008 - C-55/06 [ECLI:EU:C:2008:244], Arcor - Rn. 1...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 12/11 (Urteil)

  ...cheiden sich störfallrechtliche nicht grundlegend von anderen immissionsschutzrechtlichen Konfliktsituationen. Das Rücksichtnahmegebot ist deshalb ein geeigneter Rahmen auch für die unionsrechtlich ge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 11/11 (Urteil)

  ...cheiden sich störfallrechtliche nicht grundlegend von anderen immissionsschutzrechtlichen Konfliktsituationen. Das Rücksichtnahmegebot ist deshalb ein geeigneter Rahmen auch für die unionsrechtlich ge...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 86/12 (Urteil)

  ...cht zu Unrecht bevorzugten Personengruppe. Nach allgemeiner Ansicht kann aber eine sachlich nicht gerechtfertigte Verwaltungspraxis keine Ansprüche auf Gleichheit im Unrecht begründen (BVerfG, Beschlü...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 8/12 (Urteil)

  ...ch auch nicht aus der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühr (Abschnitt VII.D. Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses zur GOVet) als Mindestgebühr und den tatsächlichen Gesamtkosten als oberer Grenze entne...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 40/09 (Urteil)

  ...chtlichen Ansprüchen des Klägers im Wesentlichen vergleichbare eigene beihilferechtliche Absicherung verfügt. Das hessische Beihilferecht gewährt zu den beihilfefähigen Aufwendungen der beihilfeberech...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 16/12 (Urteil)

  ...ch nicht in die Bewertung einbezogen werden. Vielfach ist auch die Wechselwirkung und damit Ursächlichkeit einzelner Faktoren für das Risiko schwerwiegender Symptombildungen noch nicht sicher erforsch...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 93/13 (Urteil)

  ...chriftstücke noch fristwahrend per Telefax zu übermitteln. Dem ist vom Rechtsuchenden gegebenenfalls durch einen zeitlichen „Sicherheitszuschlag" Rechnung zu tragen (BVerfG, Beschluss vom 21. Jun...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 13/11 (Urteil)

  ...ch aus der Ausbaukarte genau ersichtlich, in welchem Umfang Flächen in Anspruch genommen würden. Der Umfang der Inanspruchnahme und die genauen Flurstücksbezeichnungen seien jedoch in den Widerspruchs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 8/10 (Urteil)

  ...cklich als ein solches Mittel bezeichnet wird oder aber sonst bei einem durchschnittlich informierten Adressaten auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass es in Anbetracht se...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 17/16 (Urteil)

  ...chlusses würde nach der aufgezeigten Rechtsprechung dem Zweck der schulischen Abschlussprüfung widersprechen und wäre mit dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit unvereinbar. Schulische Ab...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 60/14 (Urteil)

  ...cht eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverwe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 10/12 (Urteil)

  ...cht des Verwaltungsgerichts nicht durch die Hinzufügung von Anwendungsgebieten erloschen, weil die Erweiterung abtrennbar und rückgängig zu machen sei. Dafür sprächen vor allem die grundrechtlich gesc...