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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 138/17 (Urteil)
...che hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 7/13 (Urteil)
...chts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 12/14 (Urteil)
...chrieben haben (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 2012 I ZR 81/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 187, m.w.N.). Von einer unzulässigen Ersetzung einer Richterunterschrif...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 ABR 114/09 (Urteil)
...chts - auch des Rechts zur außerordentlichen Kündigung - darf nicht durch Verfahrensvorschriften derart erschwert werden, dass dieses praktisch nicht mehr verwirklicht werden kann. So hat etwa der Sen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 14/13 (Urteil)
...chtshofs --BGH-- vom 17. April 2012 VI ZB 55/11, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2012, 1085; vom 2. Februar 2010 XI ZB 23-24/08, Neue Juristische Wochensc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 132/15 (Urteil)
...ch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Entgegen der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vertretenen Ansicht kommt der Rechtssache keine grundsätzlich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 34/12 (PKH) (Urteil)
...chwerde mit der vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung nur ungenügend auseinander. Die von ihr behauptete Uneinheitlichkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist tatsächlich nicht gegeben...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 47/09 (Urteil)
...chts, mit welchem dieses über die Beschwerde gegen einen nicht verfahrensbeendenden Beschluss des Arbeitsgerichts entschieden hat, mit der Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht angefochten werden...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 48/10 (Urteil)
...cht ein bloßer Abgangsvermerk der Stelle, die das Schriftstück an diese Postausgangsstelle weiterleitet, weil dadurch noch nicht ausreichend sichergestellt ist, dass das Schriftstück auch tatsächlich ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 48/13 (Urteil)
...chuldet war (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1760; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. April 2014 VI ZB 1/13, Monatsschrift für Deutsches Recht 2014, 674, Zeitschrift für Wirtschafts- und ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 8/15 (Urteil)
...ch Billigung eines Schriftsatzes durch den sachbearbeitenden Rechtsanwalt Schreibfehler auffallen, muss deren nachträgliche Berichtigung auch noch nachträglich möglich sein. Ob und inwiefern der Recht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/10 (Urteil)
...chuldlos versäumt hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und den persönlichen Verhältnissen des Beteiligten. Nach der Rechtsprechung des BFH schließt jedes Verschulden --auch einfache F...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 ABR 139/09 (Urteil)
...chdem das Amtsgericht den Rechtsstreit durch nicht angefochtenen Beschluss an das Arbeitsgericht verwiesen hat, ist die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen im Rechtsbeschwer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 1/18 (Urteil)
...ck gebracht, dass jegliche Sach- und Rechtsfragen, die ihren Grund nicht im Kostenrecht haben, für die Kostenrechnung und damit auch im Erinnerungsverfahren unerheblich sind. Damit sind ersichtlich so...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/13 (Urteil)
...chtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss auch nicht den...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 21/13 (Urteil)
...chtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss auch nicht den...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZN 979/09 (Urteil)
...chtenden Entscheidung keinen abstrakten Rechtssatz, sondern rügt lediglich, das Landesarbeitsgericht habe diese höchstrichterliche Rechtsprechung gänzlich außer Acht gelassen. Damit genügt sie nicht d...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/11 B (Urteil)
...chwerdebegründung nicht hinreichend aufgezeigt worden, weil der erkennende Senat in zahlreichen Entscheidungen zum Leistungsrecht nach § 33 SGB V die tatsächlichen und rechtlichen Unterschiede des unm...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 38/14 (Urteil)
...cheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12 (Urteil)
...chlich unrichtige Buchführung gestützt, obwohl sie gar nicht buchführungspflichtig gewesen sei, ist darauf hinzuweisen, dass das FG lediglich die Verletzung von Aufzeichnungspflichten --nicht aber Buc...