• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 827/13 (Urteil)

  ...che beziehungsweise betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt.“ ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 93/12 (Urteil)

  ...ch bei der WfbM nicht um einen sog. Mischbetrieb. Die Werkstatt bezweckt nichts anderes, als behinderten Menschen, die wegen der Art oder der Schwere ihrer Behinderung nicht, noch nicht oder noch nich...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 23/12 (Urteil)

  ...chtsschutz durch die Gewerkschaft oder den Verband werden durch die Verweisung auf die Inanspruchnahme dieses Rechtsschutzes auch nicht schlechter gestellt als Nicht-Organisierte, die sich durch einen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 955/12 (Urteil)

  ...chließlich November 2010 wurde die zusätzliche tägliche Arbeitsstunde seit Mai 2010 für den Kläger als „Überstunde nach Dienstplan“ erfasst. Der Kläger erhielt ebenso wie die Vergleichsperson die sich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 270/12 (Urteil)

  ...ch nur für mehrere Beschäftigte ist nicht möglich. Auch die Nutzung einer für einen anderen Beschäftigten ausgestellten elektronischen Signaturkarte durch die Klägerin kommt nicht in Betracht, weil di...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 35/16 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu politischen Wahlen grundsätzlich alle gängigen Berechnungsverfahren mit den Anforderungen der wahlrechtlichen Chancengleichheit vereinbar. Da in ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 348/11 (Urteil)

  ...chiede, wäre die gesellschaftsrechtliche Frage, wie die Beklagte als Schuldnerin (organschaftlich) vertreten ist, gleichwohl nach griechischem Recht zu beantworten. Das Gesellschaftsstatut richtet sic...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 29/12 (Urteil)

  ...cken dient die Mitbestimmungssicherung nach § 101 BetrVG aber nicht. Die Regelung des Verfahrens nach § 101 BetrVG macht - im Gegenteil - gerade deutlich, dass ihr für das betriebsverfassungsrechtlich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 779/16 (Urteil)

  ...chungen des Rechtsspruchs durch technische Fehlleistungen oder offensichtliche Irrtümer zu vermeiden. § 319 ZPO schützt die Rechtsuchenden demnach vor den Folgen solcher im Justizalltag unvermeidliche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 687/09 (Urteil)

  ...chtigt und auch bezüglich einer solchen Ermächtigung keinen Rechtsschein gesetzt hat. Auch lässt sich der Begriff des Empfangsboten dem Gesetz nicht entnehmen. Dennoch erkennt die Rechtsprechung (vgl....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 749/09 (Urteil)

  ...c) Andere Rechtfertigungsgründe für die Ungleichbehandlung sind nicht ersichtlich. Die Beklagte hat sich für die Rechtfertigung der unterschiedlichen Bezugszeiträume ausschließlich auf die Anknüpfung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 201/10 (Urteil)

  ...chtungen zum Ausgleich der Differenz zwischen der einzelvertraglich geschuldeten und der tarifvertraglich festgeschriebenen wöchentlichen Pflichtstundenzahl bestehen nicht und werden auch künftig nich...