• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/12 (Urteil)

  ...der VO Nr. 987/2009 ist zu unterstellen, dass die Kindsmutter mit D in Deutschland wohnt; demnach wird ein Inlandswohnsitz der Kindsmutter fingiert (dazu 4.). Zudem erfüllt die Kindsmutter auch die üb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/16 (Urteil)

  ...der Vergleichbarkeit in der Verwendung denselben Bedürfnissen dienen und wenn die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers, die eine oder die andere dieser Dienstleistun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 51/12 (Urteil)

  ...das die Steuer auslösende Moment. Gegenstand der Steuer ist aber nicht der Anteilserwerb als solcher, sondern die durch ihn begründete Zuordnung von mindestens 95 % der Anteile in einer Hand. Mit dem ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 2/13 (Urteil)

  ...der Gegenstand der Erfindung durch den Stand der Technik vorweggenommen oder nahegelegt sei. Hierdurch würde eine sinnvolle Konzentration des erstinstanzlichen Verfahrens behindert. Der Hinweis, den d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 9/16 R (Urteil)

  ...die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/15 (Urteil)

  ...d beteiligt, die ihrerseits 100 % der Anteile an der B-Holding hielt. Die B-Holding war zunächst zu 100 % an der grundbesitzenden D-GmbH und diese wiederum zu 99,99958 % an der grundbesitzenden E-AG b...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 44/15 (Urteil)

  ...die Erfüllung der Räum- und Streupflicht. Die Verwaltungstätigkeit beinhaltet außerdem die Instandsetzung und Instandhaltung der Wohnungen sowie die Beauftragung der entsprechenden Handwerker, deren Ü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/12 (Urteil)

  ...dass der Kläger zum Zwecke der Darlehensgewährung an die Klägerin wiederum selbst ein Darlehen bei der D-Bank aufnehmen (dabei handelte es sich um die späteren Darlehen D-Bank 1 und 2) und die D-Bank ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-676/13 (Urteil)

  ...die den Vertrieb des Films in dem Gebiet tatsächlich durchführt, und dass sie darüber eine „endgültige Entscheidung“ fällt; dieser Wortlaut ist aber dahin auszulegen, dass die EACEA bei der Prüfung de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/13 (Urteil)

  ...dauer der Patienten, die Teilverpflegung, die physiotherapeutische, medizinische und psychotherapeutische Betreuung, die Versorgung mit Medikamenten, die Behandlung der Wunden und die Betreuung durch ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 1/15 R (Urteil)

  ...Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten rechtsfehlerfrei das Urteil des SG aufgehoben und die zulässige Klage (dazu 1.) gegen den Bescheid der B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/14 (Urteil)

  ...d Erziehung oder Ausbildung entweder durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch Kindergeld nach Abschnitt X des EStG bewirkt. Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/15 R (Urteil)

  ...dieselbe Basis-DRG vorgenommen wird. Hierfür fehlte es bereits an der Einordnung in dieselbe Basis-DRG, da einerseits die DRG J25Z und andererseits die DRG J23Z abgerechnet wurden. Maßgebend ist dabei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 356/12 (Urteil)

  ...dschaft oder den Bezug von Altersrente. Indem der Gesetzgeber den in Nr. 4 geregelten Tatbestand in die Rechtfertigungsgründe des § 10 Satz 3 AGG eingeordnet hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/13 (Urteil)

  ...deutend mit den gleichlautenden Begriffen in den anderen genannten Normen ist und damit berufsständische Versorgungswerke nicht umfasst. Der Sinn und Zweck des Gesetzes liegt darin, dass die von der z...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 16/16 (Urteil)

  ...die voraussetzungslos auferlegt und geschuldet wird, deutlich unterscheiden. Darüber hinaus darf ihre Erhebung nicht dadurch den Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushalts berühren, dass d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 2/16 (Urteil)

  ...die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die die Unlauterkeit begründende Herkunftstäuschung und ihre Vermeidbarkeit zu stellen und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/14 (Urteil)

  ...Deutschland nach den Bestimmungen der Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 der nicht zuständige Mitgliedstaat und ist Deutschland auch nicht der Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes (vgl. Urteil des Ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 3/14 (Urteil)

  ...den Grundsätzen ausgegangen und hat entschieden, dass die Tätigkeit des Klägers zwar auch von universitär ausgebildeten Diplom-Informatikern ausgeübt werde, aber auch ohne die in der Ausbildung zum Di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 278/13 (Urteil)

  ...dem anderen Kündigungsgrund - erforderlich, dass dieses besondere Kündigungsrecht in der Kündigung erwähnt werde oder dass sich sonst aus den Umständen ergebe, dass der Eigentümer sich auf dieses Künd...