• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 57/17 (Urteil)

  ...den in Höhe von 1.593.101,48 € gegenüber der D-Ltd. und 40.285,25 € gegenüber C aus. Die gegenüber der D-Ltd. bestehenden Verbindlichkeiten waren mit 1,2 % p.a. verzinst und der Jahresendbestand war j...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 35/17 (Urteil)

  ...der Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglicht und dessen unbedingter Wille zum Ausdruck gebracht werden, den Schriftsatz zu verantworten und bei G...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 17/18 (Urteil)

  ...der Übersendung des genannten Computerausdrucks am 17. November 2014 der Bekanntgabewille gefehlt. Dies sei durch den Aufdruck "Doppel", das Datum aus dem Jahr 2008 und die Angabe des durch ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 223/17 (Urteil)

  ...det in diesem Fall die Vermutung, dass die Abschiebung ohne die Inhaftnahme erschwert oder vereitelt wird. Deshalb muss die Ausländerbehörde dem Betroffenen in der Regel die Meldepflicht und die einsc...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 47/16 B (Urteil)

  ...des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - gegen andere Forderungen des Klägers auf, da die Behandlung nicht dem medizinischen Standard entspreche. Das SG hat die Beklagte zur Zahlung der Kr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 18/18 (Urteil)

  ...der Übersendung des genannten Computerausdrucks am 17. November 2014 der Bekanntgabewille gefehlt. Dies sei durch den Aufdruck "Doppel", das Datum aus dem Jahr 2008 und die Angabe des durch ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 54/17 (Urteil)

  ...det, die Höhe der Haftungsschuld sei abweichend von der offenen Steuerschuld geringer anzusetzen, verkennt er, dass aufgrund seines Verschuldens die Steuern zu niedrig erklärt wurden und damit in der ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 1/16 (Urteil)

  ...die Frage, ob der Bescheid vom 1. August 2006 die Grundlage für die Kapazitätserweiterung der Anlage der Beigeladenen und die Erhöhung der Absaugleistung in der Schmelzhalle bildet, offenlässt. Das Be...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 46/14 (Urteil)

  ...das Verfahren der Mittelfestsetzung dahinstehen. Diese allein begründen keine Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit der Durchführung der Bundestagswahl 2013 und die gesetzmäßige Zusammensetzung des Deu...