• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 2/12 (Urteil)

  ...egehrt. Sie hat geltend gemacht, die Gebührensatzung sei wegen Verstoßes gegen Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 unanwendbar. Die Kostenkalkulation des Beklagten sei fehlerhaft. Er habe zu Unre...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 5/12 (Urteil)

  ...egehrt. Sie hat geltend gemacht, die Gebührensatzung sei wegen Verstoßes gegen Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 unanwendbar. Die Kostenkalkulation des Beklagten sei fehlerhaft. Er habe zu Unre...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 4/12 (Urteil)

  ...egehrt. Sie hat geltend gemacht, die Gebührensatzung sei wegen Verstoßes gegen Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 unanwendbar. Die Kostenkalkulation des Beklagten sei fehlerhaft. Er habe zu Unre...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 1/12 (Urteil)

  ...egehrt. Sie hat geltend gemacht, die Gebührensatzung sei wegen Verstoßes gegen Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 unanwendbar. Die Kostenkalkulation des Beklagten sei fehlerhaft. Er habe zu Unre...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 3/12 (Urteil)

  ...103 951,67 €) nebst Zinsen begehrt. Sie hat geltend gemacht, die Gebührensatzung sei wegen Verstoßes gegen Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 unanwendbar. Die Kostenkalkulation des Beklagten sei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 8/11 (Urteil)

  ...10. Dezember 2003 - BVerwG 8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627 Rn. 3 und vom 14. Juli 2010 - BVerwG 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4). Hiernach kann die Erwägung des Verwaltungsgerichts...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 42/10 (Urteil)

  ...egen die nur für Serviceeinrichtungen nach § 2 Abs. 3c Nr. 2 bis 6 AEG - die sog. wesentlichen Serviceeinrichtungen (BRDrucks 249/05 S. 46) - geltende Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 EIBV vorlie...

• Gerichtsbescheid vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 3/11 (Urteil)

  ...egt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift über ein Vereinsverbot wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung in den durch ...

• Gerichtsbescheid vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 4/11 (Urteil)

  ...egt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift über ein Vereinsverbot wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung in den durch ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/11 (Urteil)

  ...egelung in § 23 Abs. 2 AufenthG auch die Fälle der vor dem 1. Januar 2005 aufgenommenen jüdischen Emigranten zu erfassen. Die darin liegende unechte Rückwirkung der Neuregelung ist mit Blick auf die b...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 10/15 (Urteil)

  ...egen die Rechtsauslegung des Berufungsgerichts. Sie machen geltend, das Berufungsgericht habe Bundesrecht verletzt, weil es den Begriff des "Asylantrags" entgegen dem Wortlaut des § 27a Asyl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 5/10 (Urteil)

  ...10 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren der Klägerin auf Erteilung eines Visums zur Verlängerung ihrer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis a...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 3/16 (Urteil)

  ...egründet. Das angegriffene Urteil verletzt kein revisibles Recht. Die Sprungrevision des Beklagten ist unbegründet, weil bei Mehrarbeit in der Form des Bereitschaftsdienstes voller Freizeitausgleich z...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 6/15 (Urteil)

  ...egen eines Informationsbegehrens angewandt. Es komme auf die materielle Teilbarkeit des Informationsantrags an. Für die Erhebung von Auslagen könne § 10 Abs. 3 IFG im Wege einer erweiternden Auslegung...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 32/11 (Urteil)

  ...100/99 - NZBau 2002, 107; ebenso zu Vergabeentscheidungen nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung: VGH München, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 8 AS 10.40000 - GewArch 2010, 327, juris Rn. 15; OV...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/17 (Urteil)

  ...egen die Abschiebungsandrohung richtet, hat das Berufungsgericht die Revision mit der Begründung zugelassen, dass es sich bei der Auslegung des Begriffs der ordnungsgemäßen Beschäftigung durch das Bun...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 15/15 (Urteil)

  ...egelung des § 6 Abs. 1 BBesG auch die Systematik der übrigen Normen zur Festlegung der Dienstbezüge des Beamten entgegen. Für den hier maßgeblichen Zeitraum bestimmt § 2 Abs. 3 der Altersteilzeitzusch...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 VR 2/15, 3 VR 2/15 (3 A 5/15) (Urteil)

  ...egel von 40 dB (A) zugrunde gelegt; eine Überschreitung der Innenpegel wurde bei Einfachverglasung ab Außenpegeln ≥ 67 dB (A), bei Isolierverglasung ab Außenpegeln ≥ 72 dB (A) angenommen (Rahmenprogno...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 4/10 (Urteil)

  ...10 - VGH 10 S 2/10 - juris Rn. 20 ff. m.w.N.; Zilkens, NVwZ 2009, 1465 f.; Wustmann, ZLR 2007, 242 ff.). Erst wenn das Gericht der Hauptsache diese Aspekte insgesamt im Sinne des Rechtsstandpunkts des...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 2/10 (Urteil)

  ...10 - VGH 10 S 2/10 - juris Rn. 20 ff. m.w.N.; Zilkens, NVwZ 2009, 1465 f.; Wustmann, ZLR 2007, 242 ff.). Erst wenn das Gericht der Hauptsache diese Aspekte insgesamt im Sinne des Rechtsstandpunkts des...