• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-126/15 (Urteil)

  ...EG) Nr. 207/2009 — Regel 15 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 — Mitteilung Nr. 2/12“ In der Rechtssache T‑126/15 El Corte Inglés, SA mit Sitz in Madrid (Spanien), ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-577/14 (Urteil)

  ...egen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung legte Scooters India am 23. November 2010 beim EUIPO eine Beschwerde ein. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-577/14 P (Urteil)

  ...egegenstand bildeten, prüfte das Gericht seine Auswirkungen auf den vorliegenden Fall und erachtete im Ergebnis die Mitteilung Nr. 2/12 für anwendbar. Hierfür stützte es sich im Wesentlichen auf folge...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-301/14 (Urteil)

  ...EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. 2005, L 3, S. 1) sowie von Art. 12 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontro...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-501/15 (Urteil)

  ...egeben. 19 Am 28. September 2011 legte Frau Del Rio Rodríguez ge...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-82/17 (Urteil)

  ...1001) gestützten Antrag auf Nichtigerklärung der angegriffenen Marke mit der Begründung, diese sei unter Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Bu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-646/16 (Urteil)

  ...egen oder die von den zuständigen Behörden in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten der Außengrenze eines Mitgliedstaats auf dem Land‑, See- oder Luftwege aufgegriffen bzw. abgefangen werden und ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-150/17 (Urteil)

  ...egründen. Diese Begründungspflicht, die auch in Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung 2017/1001) niedergelegt ist, beinhaltet, dass in der Begründung d...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-680/16 P (Urteil)

  ...egelmäßigkeiten“ darstellten und als solche nicht geeignet seien, einen Verstoß gegen Art. 32 Abs. 3 des Humanarzneimittelkodexes zu belegen(24). 109. Vorab sei klargestellt, dass ich keineswegs die ...