• SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...egenden - vollständigen Vorschlagsliste 1) (Name) (Vorname) (Anschrift) Wahlbewerber: 1. ...........

• SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

  ...eggefallen)

• SVWO 1997 § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten (Law)

  ...egrafisch oder durch Fernkopierer übersandt, gilt die Frist als gewahrt, wenn spätestens bis zum Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist dem Wahlausschuß die Originale vorliegen. (2) In den Vorsc...

• SVWO 1997 Anlage 10 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

  ...107a in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

• SVWO 1997 § 10 Wahltag, Wahlankündigung (Law)

  Der Bundeswahlbeauftragte soll spätestens einen Monat vor Ablauf der Frist des § 48c Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch durch öffentliche Bekanntmachung unter Bestimmung des Wahltages f...

• SVWO 1997 § 5 Wahlleitungen (Law)

  ...egenheit verpflichtet sind. (4) Jede Briefwahlleitung ermittelt das Wahlergebnis für ihren Bereich. Bei der Behandlung der Wahlbriefe sollen immer mindestens drei Mitglieder anwesend sein. ...

• SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)

  ...egt der Versicherungspflicht. b) bezieht Rente von .......................................................... ...

• SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...10) Die Vorschlagsberechtigung eines Verbandes (§ 48 Abs. 1 Satz 2 SGB IV) liegt vor, wenn alle oder mindestens drei der vorschlagsberechtigten Mitgliedsorganisationen b...

• SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...egeben zu werden. 3) Angabe der im Einzelfall vorliegenden Voraussetzung (z.B. Versicherter, Rentner oder Arbeitgeber). ...

• SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...10) Die Liste umfaßt insgesamt .......... Blätter. 10) Erklärungen der Bewerber, daß sie ihrer Aufstellung zust...

• SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1998, 1902) ............................. 1) ........................

• SVWO 1997 Anlage 14 (zu § 3 Abs. 9 i.V.m. § 58 Abs. 5) (Law)

  ...egangen sind und wie viele davon nicht durch die Post befördert worden sind. Der Wahlausschuß gelangte zu folge...