• EG-FGV 2011 § 10 Übereinstimmungsbescheinigung (Law)

  ...EG geforderten Zusätze einzutragen sind.

• EG-FGV 2011 § 6 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung (Law)

  ...EG zu kennzeichnen und, soweit die EG-Typgenehmigung Verwendungsbeschränkungen oder besondere Einbauvorschriften nach Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2007/46/EG enthält, jedem Bauteil oder jeder se...

• DüngG § 6 EG-Düngemittel (Law)

  ...EG-Düngemittel“ nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie einem Düngemitteltyp entsprechen, der im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktob...

• ChemSanktionsV § 10 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (Law)

  ...egen Artikel 6 Absatz 1 oder Absatz 2, jeweils in Verbindung mit Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008, dort genannte Daten der Kommission oder der zuständigen Behörde nicht, nicht richtig, nicht...

• SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)

  ...egenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.

• BImSchV 10 2010 Anlage 6 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 6) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...

• SGB 6 § 10 Persönliche Voraussetzungen (Law)

  (1) Für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, 1. deren Erwerbsfähigkeit wegen Kran...

• BImSchV 10 2010 § 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) (Law)

  ...egenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN 51625, Ausgabe August 2008, genügt.

• ChemSanktionsV § 6 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Law)

  ...egen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 7 Absatz 2 eine Unterrichtung nicht...

• EG-FGV 2011 § 16 Erteilung und Änderung der EG-Typgenehmigung (Law)

  ...EG-Typgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/24/EG vorliegen und der Antragsteller über ein wirksames System zur Überwachung der Über...

• EG-FGV 2011 § 4 Erteilung der EG-Typgenehmigung (Law)

  ...EG vorliegen und nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2007/46/EG die Erfüllung der spezifischen Bestimmungen der Artikel 9 und 10 sichergestellt ist und die erforderlichen ...

• EG-FGV 2011 § 7 Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen (Law)

  ...EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erlischt, wenn neue Anforderungen eines für das genehmigte Fahrzeug geltenden Rechtsakts im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2007/46/EG für die Zulassung, d...

• EG-FGV 2011 § 21 Erteilung und Änderung der EG-Typgenehmigung (Law)

  ...EG. (2) Der Antragsteller hat dem Kraftfahrt-Bundesamt nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2003/37/EG zu erklären, dass für denselben Typ in einem anderen Mitgliedstaat eine EG-Typgenehmi...

• TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)

  ...egister der Zusatzbescheinigungen Das Register gestaltet sich wie folgt: ...

• EG-FGV 2011 § 23 Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen (Law)

  ...EG-Typgenehmigung erlischt, wenn eine oder mehrere der EG-Typgenehmigungen nach den in Anhang II Kapitel B der Richtlinie 2003/37/EG aufgeführten Einzelrichtlinien ungültig werden, die Bestandteil des...

• EG-FGV 2011 § 5 Änderung der EG-Typgenehmigung (Law)

  ...EG-Typgenehmigung nur auf Antrag. Das Kraftfahrt-Bundesamt nimmt die Änderungen der Beschreibungsunterlagen und des Genehmigungsbogens nach den Artikeln 14 bis 16 der Richtlinie 2007/46/EG vor. ...

• EG-FGV 2011 § 9 Erteilung der EG-Kleinserien-Typgenehmigung (Law)

  ...EG-Kleinserien-Typgenehmigung nach Artikel 22 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt, wenn die in der Anlage zum Anhang IV Teil I der Richtlinie 2007/46/EG genannten Anforderungen erfüllt und die in Anhang...

• EG-FGV 2011 § 18 Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen (Law)

  ...EG-Typgenehmigung erlischt, wenn eine oder mehrere der EG-Typgenehmigungen nach den in Anhang I der Richtlinie 2002/24/EG genannten Einzelrichtlinien ungültig werden, die Bestandteil des betreffenden ...

• EG-FGV 2011 § 26 EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...EG, 2. der Richtlinie 2002/24/EG oder 3. der Richtlinie 2003/37/EG ...

• EG-FGV 2011 § 36 Freistellungsklausel (Law)

  ...egen Schäden freizustellen, die durch die Ausübung der mit der Anerkennung übertragenen Befugnisse verursacht werden.