• BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

  ...10 als Hersteller, Vermischer, Einführer oder Großverteiler lagern, haben Tankbelegbücher zu führen und auf Verlangen vorzulegen, aus denen hervorgeht, welche Lieferanten den Kraft- und Brennstoff gel...

• SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)

  ...laufen, können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Behörde kann die Verlängerung der Fri...

• SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...land hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Unterlässt er dies, gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück am siebenten Ta...

• FeV 2010 Anlage 10 (zu den §§ 26 und 27) (Law)

  ...laubnis erteilte Kla...

• AtStrlSV § 26 (Law)

  ...lassen und erforderlichenfalls medizinische Maßnahmen einzuleiten. (4) Außergewöhnliche Ereignisse sind dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz zu melden. Davon wird die Me...

• AuslSchuldAbkAG § 26 (Law)

  ...1061 der Zivilprozeßordnung unberührt.

• BeamtStG § 26 Dienstunfähigkeit (Law)

  ...Landesrecht geregelt werden. (2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In ...

• ApoG § 26 (Law)

  ...laubnisse zum Betrieb einer Krankenhausapotheke gelten in ihrem bisherigen Umfange weiter. Die nach bisherigem Recht erteilten Erlaubnisse zum Betrieb einer Zweigapotheke gelten als Erlaubnisse im Sin...

• BetrVG § 26 Vorsitzender (Law)

  (1) Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. (2) Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den ...

• DWG § 26 Unabhängigkeit (Law)

  ...lassen oder ihnen zu kündigen. Stehen sie in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, so ist ihnen die für ihre Tätigkeit erforderliche Zeit zu gewähren.

• DGBankSa § 26 (Law)

  ...Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlußprüfers dem Aufsichtsrat mit einem Vorschlag über die Verwendung des Bilanzgewinns vorzulegen. 2. ...

• ChemG § 26 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...lagen nicht vorlegt oder einer Pflicht nach § 21 Absatz 4 Satz 3 nicht nachkommt, 10. einer vollziehbaren Anordnung ...

• BRüG § 26 (Law)

  Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) teilweise auf einen Dritten übergegangen, so kann jeder der Berechtigten den Anspruch im ganzen geltend machen. Der Anspruch kann nur dahin gelten...

• GmbHG § 26 Nachschusspflicht (Law)

  (1) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, daß die Gesellschafter über die Nennbeträge der Geschäftsanteile hinaus die Einforderung von weiteren Einzahlungen (Nachschüssen) beschließen können. ...

• GrdstVG § 26 (Law)

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• FinVermV § 26 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...latt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 4. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 ...

• FlRV § 26 (Law)

  ...land als Flaggen- und als Registerstaat Rechnung zu tragen. (2) Diese Verordnung läßt die Verpflichtungen des Antragstellers, Kontrollen in technischen, sozialen und Verwaltungsangelegenheit...

• GenDG § 26 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...lassen will, oder c) als sonstige Person eine genetische U...

• FGO § 26 (Law)

  ...lagslisten mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern. (2) Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen ehrenamtlichen Richter...

• HeimG § 26 Übergangsvorschriften (Law)

  (1) Rechte und Pflichten aufgrund von Heimverträgen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden sind, richten sich vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes an nach dem neuen Rec...