• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 33/17 (Urteil)

  ...Stuttgart, Beschluss vom 15. November 2010 - 5 Ws 200/10, Justiz 2011, 106, 107; § 57 StGB bejahend insbesondere: KG, Beschluss vom 5. April 2011 - 2 Ws 102/11, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf, Beschluss ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 45/16 B (Urteil)

  ...setzung des LSG an. Bei Beachtung des Gesamtzusammenhangs ist dort aber nicht gemeint, dass sich das Einverständnis auf die konkrete Person eines Richters beziehen müsse. Vielmehr ging es darum, dass ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 68/16 B (Urteil)

  ...stleister ist (vgl § 2 Post-Universaldienstleistungsverordnung) so hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob der Absender sich trotzdem unbesehen auf den rechtzeitigen Zugang des Schriftstücks...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 2/17 (Urteil)

  ...scher Sprache abgefasstes Schreiben vom selben Tag per Telefax an das Kammergericht übersenden lassen. Aus der von diesem veranlassten Übersetzung in die deutsche Sprache ergibt sich, dass sich der An...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 106/13 (Urteil)

  ...schlossene Reiseverträge greife. Das Sicherungsinstrument müsse das konkrete Risiko des in Deutschland ansässigen Kunden erfassen. Nur wenn der Reisende tatsächlich geschützt sei, entspreche das auslä...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-35/16 (Urteil)

  ...stehenden Dienstleistungen festgestellt zu haben. 4.      Dieser erste Teil ist als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen, da der Vergleich der in Rede stehenden Waren und Dienstleistu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 361/12 (Urteil)

  ...stimmt, dass Abschluss- und Vertriebskosten sowie die sonstigen Kosten i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 VVG-InfoV in dem Produktinformationsblatt jeweils in Euro gesondert auszuweisen sind. Das soll d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 6/10 (Urteil)

  ...s ohne Gebietshoheit (§ 29 Abs. 1 SGB IV). Bei ihr bestehen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung organisationsrechtlicher Bestimmungen des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs (RVOrgG-A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)

  ...sschusses für Arbeit und Sozialordnung <11. Ausschuss> zum Gesetzentwurf des RRG 1992, BT-Drucks 11/5530 S 46 - zu § 119 Abs 3 iVm Ausschuss-Drucks 11/1303 Anl 10 S 65, 67). Die Auslegung des Se...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV AR (VZ) 2/17 (Urteil)

  ...ss § 210 InsO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts nicht nur für das Vollstreckungsverfahren von Bedeutung ist, sondern auch das Rechtsschutzinteresse eines Mas...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 9/14 (Urteil)

  ...s. 17/3040 S. 5 und S. 38). In der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass es sich bei der Stabilisierung des gesetzlichen Krankenkassensystems um einen Gemeinwoh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/16 R (Urteil)

  ...s Urteil des SG für das Saarland vom 12.12.2012 sowie den Bescheid der Beklagten vom 31.5.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.2.2012 (Beschluss des Widerspruchsausschusses vom 30.1.2...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 37/17 R (Urteil)

  ...sen selbst nutzt (§ 3 Abs 1 Satz 1 WoGG). Sind das mehrere Haushaltsmitglieder, ist eines entsprechend zu bestimmen (§ 3 Abs 3 WoGG). Das gilt auch für Personen, die selbst vom Wohngeld ausgeschlossen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)

  ...sowie sonstigen Leistungserbringern und ihren Verbänden einschließlich der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse nach den §§ 90 bis 94 SGB V grundsätzlich abschließend ...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-438/15 (Urteil)

  ...s Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV ein. Am Ende dieses Verfahrens erlässt die Kommission eine der Entscheidungen nach Art. 7 der Verordnung Nr. 659/1999. Die nach Abschluss dieses Verfahrens erlass...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 51/15 (Urteil)

  ...ster, dass die Vorschrift des § 15 Abs. 1a UStG nicht EU-rechtswidrig sowie die in § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG genannte 10 %-Grenze EU-rechtskonform sei sowie eines sich daraus ergebenden Ausschlusses des...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/17 R (Urteil)

  ...ses Verdienstteils sowohl auf dessen Höhe als auch auf dessen Zufluss oder auf beides zu beziehen, während der Nachweis des übrigen Verdienstteils schon logisch Zufluss und Höhe erfassen muss. Angesic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 700/16 (Urteil)

  ...seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des Zeitpunkts bzw. des geplanten Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers in Textform in Kenntnis gesetzt sowie ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 762/16 (Urteil)

  ...seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des Zeitpunkts bzw. des geplanten Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers in Textform in Kenntnis gesetzt sowie ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-683/16 (Urteil)

  ...sen, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehe, dass das Problem hypothetischer Natur sei oder dass der G...