• SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)

  ...wendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen ka...

• BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

  ...Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat den nach § 13 Auszeichnungspflichtigen bei Anlieferung der Ware darüber zu unterrichten, dass...

• SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Unter...

• BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)

  ...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...

• WG Art 33 (Law)

  ...Wechsel kann gezogen werden auf Sicht; auf eine bestimmte Zeit nach Sicht; auf eine bestimmte Zeit nach der Ausstellung; ...

• HGBEG Art 33 (Law)

  ...Wertansatz insoweit beibehalten werden, als er aus den Gründen des § 253 Abs. 3, §§ 254, 279 Abs. 2, § 280 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs angesetzt worden ist. (3) (weggefallen) (4)...

• ScheckG Art 33 (Law)

  ...Wirksamkeit des Schecks ist es ohne Einfluß, wenn der Aussteller nach der Begebung des Schecks stirbt oder handlungsunfähig wird.

• Grundgesetz Artikel 33 (Law)

  ...wie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltan...

• AltPflG § 33 (Law)

  ...wendung des § 6 Nummer 3 gemacht wurden, Bericht.

• BeamtStG § 33 Grundpflichten (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beam...

• AGG § 33 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...wenden. (2) Bei Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 18. August 2006 begründe...

• BHO § 33 Nachtragshaushaltsgesetze (Law)

  ...wenden. Der Entwurf ist bis zum Ende des Haushaltsjahres einzubringen.

• ErbbauV § 33 (Law)

  ...wendung. Das gleiche gilt, wenn bei einer bestehenbleibenden Grundschuld oder bei Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten der Erbbauberechtigte zugleich persönlich haftet. (3) Die For...

• DMBilG § 33 Prüfung (Law)

  ...wenn sie nicht umgewandelt werden, und die in ihrer Eröffnungsbilanz eine Bilanzsumme von nicht mehr als einhundertfünfundzwanzig Millionen Deutsche Mark ausweisen oder am Bilanzstichtag nicht mehr al...

• BRüG § 33 (Law)

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• BranntwMonG § 33 (Law)

  ...weggefallen)

• BNDG § 33 Berichtspflicht (Law)

  ...winnt. Bei der Information darf er auch personenbezogene Daten bekanntgeben, wenn 1. dies für das Verständnis des Zusammenhanges oder für das...

• GVG § 33 (Law)

  ...werden: 1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden; ...

• FlRV § 33 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• GeflPestSchV § 33 Risikobewertung (Law)

  ...werden, soweit sichergestellt ist, dass 1. die Gesundheit von Vögeln und 2. die t...