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HGB § 511 Verlustvermutung (Law)
...steht und das Gut daher nicht ausgeliefert werden darf. (2) Erhält der Anspruchsberechtigte eine Entschädigung für den Verlust des Gutes, so kann er bei deren Empfang verlangen, dass er unve...
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RheinSchPersV § 5.11 Aufsicht (Law)
Solange sich Fahrgäste an Bord befinden, muss nachts stündlich ein Kontrollgang durchgeführt werden. Die Durchführung muss auf geeignete Weise nachweisbar sein.
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BinSchUO2008Anh II Anlage S Bordkläranlagen – Prüfverfahren – (Law)
...stung beschickt. Es werden unterschiedliche Belastungsphasen untersucht. Der Prüfablauf sieht Normallastphasen und Sonderlastphasen wie Überlastphase, Unterlastphase und Stand-by-Betriebsphase vor. Di...
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BGB § 511 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (Law)
...sleistung hat sich der Darlehensgeber über den Bedarf, die persönliche und finanzielle Situation sowie über die Präferenzen und Ziele des Darlehensnehmers zu informieren, soweit dies für eine passende...
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SGB 5 § 11 Leistungsarten (Law)
...sicherung zu erbringen sind. Dies gilt auch in Fällen des § 12a des Siebten Buches. (6) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlosse...
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ZPO § 511 Statthaftigkeit der Berufung (Law)
...skläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden. (4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die B...
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SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)
...ssen erlässt unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen bis zum 30. November 2016 Richtlinien zur Feststellung des Zeitanteils, für den die Pflegeversiche...
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BImSchV 17 2013 § 11 Ableitungsbedingungen für Abgase (Law)
...se sind in kontrollierter Weise so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung ermöglicht wird. Zur Ermittlung der Ableitungshöhen sind die Anforderungen der Technischen A...
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ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)
...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...
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SGB 11 § 35a Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches (Law)
...ssenen Pflegeeinrichtungen nach diesem Buch berechtigen. Der beauftragte Leistungsträger nach § 17 Abs. 4 des Neunten Buches hat sicherzustellen, dass eine den Vorschriften dieses Buches entsprechende...
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BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)
...Satz 1 sowie die zugehörigen Aufzeichnungen der Messgeräte fünf Jahre nach Ende des Berichtszeitraums nach Satz 1 aufzubewahren. Soweit die Messergebnisse der zuständigen Behörde durch geeignete telem...
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HGBEG Art 17 (Law)
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BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)
...satz 1 erreicht wird. (5) Flugascheablagerungen sind möglichst gering zu halten, insbesondere durch geeignete Abgasführung sowie häufige Reinigung von Kesseln, Heizflächen, Kesselspeisewasse...
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ScheckG Art 17 (Law)
...s Indossament überträgt alle Rechte aus dem Scheck. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das Indos...
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WG Art 17 (Law)
...setzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sei denn, daß der Inhaber bei dem Erwerb des Wechsels bewußt zum Nachteil des Schuldne...
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Grundgesetz Artikel 17 (Law)
...s Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
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PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)
...stelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 24) Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...
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BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)
...st in Anlagen des Betreibers zu nutzen, soweit dies nach Art und Standort dieser Anlagen technisch möglich und zumutbar ist. Der Betreiber hat, soweit aus entstehender Wärme, die nicht an Dritte abgeg...
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BImSchV 17 2013 § 14 Messplätze (Law)
...ssplätze nach Satz 1 sollen ausreichend groß, leicht begehbar und so beschaffen sein sowie so ausgewählt werden, dass repräsentative und einwandfreie Messungen gewährleistet sind. Näheres bestimmt die...
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BImSchV 17 2013 § 18 Einzelmessungen (Law)
...ssungen einer nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle überprüfen zu lassen, ob die Verbrennungsbedingungen nach § 6 Absatz 1 bis 3 oder ...