• SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 Anlage 11 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten (Law)

  ...Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorschlagsberechtigt sind, der Name der Personenvereinigung oder des Verbandes einzusetzen; der Name und die Kurzbezeichnung der Vere...

• SVWO 1997 § 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung (Law)

  ...Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind dem Wahlausschuß die Tatsachen anzugeben, aus denen sich die Vorschlagsberechtigung der Vereinigung ergibt. Der Antragsteller hat insbesondere ...

• SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...sammlung der ......................................... Auszug aus der - bei der Unterschriftensammlung vorzulegenden - vollständigen Vorschlag...

• SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)

  (Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 21) .................................

• SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...sam mit seinem Stellvertreter abgeben können (§ 17 Abs. 1 Satz 5 der Wahlordnung), ist hier einzusetzen: "Der Listenvertreter kann Erklärungen nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter abgeben.&quo...

• SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...sammlung/des Verwaltungsrates der .................... Auszug aus der - bei der Unterschriftensammlung vorzulegenden - vollständigen Vorschlag...

• SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...sam mit seinem Stellvertreter abgeben können (§ 17 Abs. 1 Satz 5 der Wahlordnung), ist hier einzusetzen: "Der Listenvertreter kann Erklärungen nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter abgeben.&quo...

• SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)

  ...sammlung/zum Verwaltungsrat der/des .................................................................... 1) stimme ich zu. ...