• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZA 12/13 (Urteil)

  ...all des Gläubigers Nr. 12 und weiterer Ausfallgläubiger könnte sich die Quote noch erhöhen. Die Gläubigerin Nr. 17/18 würde dann mindestens 384.000 € erhalten und damit, selbst wenn sie die Kosten ein...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 17/18 (Urteil)

  ...11 V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, Rz 42 und 46; vom 24. November 2011 V R 20/10, BFH/NV 2012, 711, Rz 11; vom 6. Dezember 2012 V R 1/12, BFH/NV 2013, 906, Rz 10; bei Insolvenzplan Änder...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 93/12 B (Urteil)

  ...AL 8/07 R - BSGE 100, 238 = SozR 4-4300 § 421g Nr 3, RdNr 17-18 und vom 23.2.2011 - B 11 AL 11/10 R - Juris RdNr 20). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 62/14 (Urteil)

  ...al des Lieferns seien nur solche Transportaktivitäten zu fassen, die sich nicht als Ausfuhr darstellen (MüKoStGB/Wagner aaO) bzw. die Ausfuhr als Spezialfall des Lieferns gewertet wird (Morweiser in W...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 27/18 (Urteil)

  ...als in der Anklageschrift dargelegt. Danach soll die Angeklagte „akustische Signale“ gegeben haben, als sich der Nebenkläger dem Tatort näherte, um dem in der Nähe lauernden Mitangeklagten eine besser...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 216/13 (Urteil)

  ...alb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Gru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 18/18 (Urteil)

  ...alb als rechtskräftiges Urteil. Dieser könne zwar ebenfalls nach § 130 AO geändert werden. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die Rechtsbehelfsfristen in Teilbereichen unterlaufen würden. Mit d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 16/15 (Urteil)

  ...11. Oktober 2011 erhob die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht. Im Dezember 2011 und Oktober 2012 beantragte sie den Zugang zu weiteren Informationen bei der ehemaligen Beklagten und erweiterte ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 183/13 (Urteil)

  ...al in einem damals noch zu errichtenden Geschäftshaus in der Innenstadt von Heilbronn. Im Zusammenhang mit den Nebenkosten enthält der Mietvertrag folgende von der Klägerin gestellte allgemeine Geschä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 46/11 (Urteil)

  ...als auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die sich aus § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ergebenden Pauschalsätze als Sachbezug an. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 56/11 (Urteil)

  ...11 % acht Personen, die dort zugleich als Arbeitnehmer (einer davon auch als Geschäftsführer) angestellt waren. Die übrigen 12 % des Stammkapitals hielt die GmbH als eigene Anteile selbst. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/16 (Urteil)

  ...alz vom 11. November 2015  2 K 2158/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABN 55/15 (Urteil)

  ...all ist auch die dem Ablehnungsgesuch folgende Sachentscheidung mit dem „Makel des Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter behaftet“ (BVerfG 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - Rn. 40). Der Verstoß gegen...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 50/15 B (Urteil)

  ...AL 189/07 B -; BSG Beschluss vom 26.5.2011 - B 11 AL 145/10 B - Juris RdNr 3). Eine Verpflichtung des Tatsachengerichts, sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrückl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/08 (Urteil)

  ...als Kind begründet worden ist, bürgerlich-rechtlich erloschen ist. Das Tatbestandsmerkmal "Annahme als Kind" würde in diesem Fall nicht --wie bei dem durch die Annahme als Kind bedingten Erl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 32/13 (Urteil)

  ...alls besonderer, der Waldorfpädagogik zum Teil ähnlicher Pädagogik hat der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Urteil schon den Tatbestand einer Ungleichbehandlung zulasten der Waldorfschulen im H...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 632/15 (Urteil)

  ...altersrentenalter“ erreicht. Mit dem Begriff „Regelaltersrentenalter“ ist unzweifelhaft das Alter gemeint, bei dessen Erreichen eine Regelaltersrente bezogen werden kann. Da es sich bei den Parteien u...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 198/11 (Urteil)

  ...alten und der neuen Firma ankomme. Im Streitfall sei der prägende Teil der alten Firma in der neuen Firma beibehalten worden. Die Namens- bzw. Rechtsformzusätze hätten in diesem Zusammenhang keine eig...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1122/18, 2 BvR 1222/18, 2 BvR 1583/18 (Urteil)

  ...altungsgerichten Rheinland-Pfalz, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Hamburg und anders als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits entschieden. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 152/16 (Urteil)

  ...alt kann jedenfalls in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebühren verlangen, wenn er nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, der mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung d...