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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 146/14 (Urteil)
...1199 Rn. 20). Führt die dann vorzunehmende Inhaltskontrolle der außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen Regelung allerdings zu dem Ergebnis, dass diese den Geschäftspartner des Verw...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 71/04 (Urteil)
...11 in der Sache IX R 72/04, DStR 2011, 1018. Im Rahmen des nach § 10d EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 zu beurteilenden Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 7/10 (Urteil)
...als Arbeitszimmer nutzt. Die erforderliche Verbindung zur häuslichen Sphäre ist in diesem Fall nicht allein deshalb gegeben, weil sich eine als Arbeitszimmer genutzte Wohnung in demselben Haus und unt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 52/14 (Urteil)
...39/04, BFHE 211, 447, BStBl II 2006, 428; vom 16. Juli 2014 X R 49/11, BFH/NV 2015, 177, unter II.3.; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. März 2011, BStBl I 2011, 195, Rz. 20; Schmidt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 41/15 (Urteil)
...alls erheblich höhere als der Ehepartner und er sich deshalb mit einem deutlich höheren Beitrag an den Anschaffungskosten beteiligt als der andere. In diesem Fall ist dieser Beitrag, soweit er die ant...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 41/09 (Urteil)
...alisiere sich in allen Fallgestaltungen spätestens im Zeitpunkt der Einbringung. Alle bisherigen betrieblichen Vermögenswerte seien in der Übergangsbilanz zu erfassen. Anderenfalls könne hierdurch die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 56/12 (Urteil)
...als Schätzung bezeichnet und sollten anteilig den Gesellschaftern zugerechnet werden. Die GbR sollte ohne weiteren Beschluss mit Abschluss aller Bauarbeiten beendet sein. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 3/10 (Urteil)
...als Initiator der Bebauung der Veräußererseite zuzurechnen und als Geschäftsbesorgerin zur Veränderung des tatsächlichen Grundstückszustands verpflichtet gewesen. Es habe ein enger sachlicher Zusammen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 147/14 (Urteil)
...als Gestaltungsakt in Bezug auf die Gesellschaftsgrundlagen grundsätzlich an alle Gesellschafter zu richten. Sie ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung und setzt daher den Zugang an alle Mitgese...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/10 (Urteil)
...al 2004 um … €, für das 4. Quartal 2004 um … €, für das 2. Quartal 2005 um … € und für das 1. Quartal 2007 um … € herabzusetzen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/11 (Urteil)
...11; vom 24. Juli 1986 IV R 98-99/85, BFHE 147, 256, BStBl II 1986, 913) vom Bestehen einer Betriebsaufspaltung zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers als Besitzunternehmen und der GmbH als Betrieb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 56/10 (Urteil)
...alige Bundesamt für Finanzen, nunmehr: das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) mit Bescheid vom 11. April 2001 nur teilweise (Erstattungsbetrag: 39.276 DM) statt, da nicht alle Belege im Original v...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 47/10 R (Urteil)
...all ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbrac...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 46/10 R (Urteil)
...all ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbrac...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/15 (Urteil)
...als auch erfolgsneutral gestaltet werden konnte. Die Realteilung einer Personengesellschaft wurde ihrem Wesen nach als der umgekehrte Fall einer Einbringung nach § 24 UmwStG angesehen (BFH-Urteil vom ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/10 (Urteil)
...alkonzessionen, Privilegien und Realrechte vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11. Juni 1958 1 BvR 596/56, BVerfGE 7, 377, unter B.III.) für eine Alt-Apotheke, d.h. eine so...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/15 (Urteil)
...als auch erfolgsneutral gestaltet werden konnte. Die Realteilung einer Personengesellschaft wurde ihrem Wesen nach als der umgekehrte Fall einer Einbringung nach § 24 UmwStG angesehen (BFH-Urteil vom ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 101/10 R (Urteil)
...algericht Beschluss vom 27.10.2003 - B 7 AL 82/03 B) oder ein Angebot einer Trainingsmaßnahme nach § 48 SGB III (vgl BSG Urteil vom 19.1.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R - SozR 4-1300 § 63 Nr 2) erschöpft ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/16 (Urteil)
...al wesentlich sind in allen diesen Fällen "die wesentlichen dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgrundlagen" (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 X R 39/04, BFHE 219, 144, BStBl II 20...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 53/10 (Urteil)
...alten, alle erforderlichen Anstrengungen zur Realisierung des Entwurfs des Architekten N zu unternehmen. Die Realisierung des Bauprojekts sollte auf der Basis eines Leasing-Fonds-Modells erfolgen, wob...