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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 100/11 B (Urteil)
...also auf die Entscheidungen des Senats vom 29.10.2008 (B 11 AL 44/07 R - SozR 4-4300 § 118 Nr 3 RdNr 18 und B 11 AL 52/07 R - SozR 4-4300 § 118 Nr 2 RdNr 15) näher eingehen müssen, die sich - wie sie ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII E 2/11 (Urteil)
...all der Aufhebung nicht an (BFH-Beschluss vom 11. September 1975 IV B 22/71, BFHE 116, 530, BStBl II 1976, 22). Die Beteiligten sind durch den Feststellungsbescheid als Ganzen beschwert, da eine Verle...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 88/09 (Urteil)
...altsinteressen zu entnehmen ist, ist deshalb die Ansicht des FG jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass im Hinblick auf die im Streitfall zu Tage getretenen ernstlichen verfassungsrechtliche...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 39/11 (Urteil)
...alls) vom 24. März 2011 als unbegründet abgelehnt und die Beschwerde gemäß § 128 Abs. 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassen. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 27/12 (Urteil)
...alkulation, die oberhalb von 10.000 € lagen, ggf. zuzüglich eines vom FG für berechtigt gehaltenen weiteren Sicherheitszuschlags-- für zutreffend gehalten hätte. Die Annahme eines mechanischen Versehe...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 11/15 (Urteil)
...als eine einzige dem Opfer bereitete Qual verstanden werden können (BGH aaO). Die allgemein gehaltene Feststellung des Landgerichts, wonach der Angeklagte von 2008 bis 2011 "regelmäßig drei- bis ...
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (2. Kammer) - 2 Ta 25/15 (Urteil)
...alten habe. Dem Interesse der Partei sei im Falle der Zustellung an ihren Anwalt mehr gedient, als wenn an sie selbst zugestellt werden. Denn in den meisten Fällen werde sich die Partei ohnehin an ihr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 145/16 (Urteil)
...alt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Beteiligten (quantitativ) vollständig und (qualitativ) einwandfrei berücksichtigen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. März 2011 X B 7/11, BFH/NV 2011, 1005; ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 10/11, 9 B 10/11, 9 PKH 2/11 (Urteil)
...allgemeiner Interessen substanziiert darzutun (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl. 2011, § 116 Rn. 20), hinreichend gerecht wird. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/10 B (Urteil)
...Altersgrenze stehe auch nicht im Widerspruch zum Verbot der Diskriminierung wegen Alters, das sich aus der Europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78 EG bzw dem diese umsetzenden Allgemeinen Gle...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 21/14 (Urteil)
...altungen sind schon in dem mit dem Antrag zu 2. allgemein beanspruchten Mitbestimmungstatbestand enthalten. Die zeitliche Ausgestaltung von Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen ist ein Aspekt de...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 L 32/15 (Urteil)
...alb der Einrichtung nach einheitlichen Gebührensätzen auf alle Nutzer umzulegen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16. Juni 2010 - 4 M 41/10 -, m.w.N.; vgl. auch VG Magdeburg, Urt. v. 11. November 2014 -...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 34/18 (Urteil)
...all, wenn das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen will als die unverändert zugelassene Anklage (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 1957 - 1 StR 318/57, BGHSt 11, 18, 19...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/10 (Urteil)
...alten, die Erörterung sorgfältig vorzubereiten. Ihm kann jedoch nicht angesonnen werden, alle denkbaren Einwände und Alternativvorschläge des Personalrats zu antizipieren, zumal dieser nicht verpflich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 118/16 (Urteil)
...als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn" S, sondern "als Insolvenzverwalter über den Nachlass des verstorbenen Herrn" S am Klageverfahren beteiligt war. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 20/16 (Urteil)
...alle wäre die Nichtwahrnehmung des Termins schon deshalb als verschuldet zu betrachten, weil der Kläger keine persönliche Verhinderung geltend gemacht hat. Allein der Vortrag der Beschwerdeschrift, er...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 66/12 (Urteil)
...11 - aufgehoben, soweit er der Beschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22. September 2011 - 4 BV 30/11 - entsprochen hat und zur Klarstellung neu gefasst: ...