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Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvQ 16/16 (Urteil)
...113, 113 <119 f.>; stRspr). Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfG...
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Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvQ 38/16 (Urteil)
...113, 113 <119 f.>; stRspr). Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfG...
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Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvQ 36/16 (Urteil)
...113, 113 <119 f.>; stRspr). Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfG...
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Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvQ 52/16 (Urteil)
...113, 113 <119 f.>; stRspr). Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfG...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 125/17 (Urteil)
...alter zur Erfüllung seiner Pflicht anzuhalten, und haftete, wenn sie dem nicht nachkäme (so Senat, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 19), oder ihr wäre das Verhalten des Verwal...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 14/16 R (Urteil)
...11a AL 57/06 R - BSGE 100, 282 = SozR 4-4300 § 183 Nr 9, RdNr 11; BSG vom 6.12.2012 - B 11 AL 11/11 R - BSGE 112, 235 ff = SozR 4-4300 § 183 Nr 14, RdNr 16; BSG vom 17.3.2015 - B 11 AL 9/14 R - NZS 20...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 25/16 B (Urteil)
...also nicht alles Zumutbare unternommen, sich Gehör zu verschaffen (vgl BSG Beschluss vom 13.10.2015 - B 10 ÜG 16/14 B - RdNr 11). Vor allem wurden die Gutachten vom LSG in dem genannten Verfahren mit ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 127/14 (Urteil)
...altsgesetz Anwendung (§ 11 Abs. 2 FreizügG/EU) mit der Folge, dass der Unionsbürger einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz benötigt, will er sich weiterhin legal in Deutschland aufhalten. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 80/14 (Urteil)
...alts- und Beratungskosten in Höhe des betrieblichen Anteils als Betriebsausgaben und in Höhe des privaten Anteils als außergewöhnliche Belastungen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 166/16 (Urteil)
...alls genehmigten Wirtschaftsplänen 2010 und 2011 betrugen 14.341,68 €. Weil die Verwaltervergütung nicht gezahlt worden war, legte die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ihr Amt zum 31. De...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 1/15 R (Urteil)
...11 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin auf deren Antrag vom 17.5.2011 Gesamtsozialversicherungsbeiträge iH von 394,80 Euro zu zahlen (Urteil vom 11.9.2013). Auf die vom SG zugelassene...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 9, 19/14, IX B 9/14, IX B 19/14 (Urteil)
...alts eine förmliche Zustellung vornimmt. In einem solchen Fall wird das Urteil mit dem zugestellten Inhalt wirksam. Dass die Geschäftsstelle bei der Zustellung möglicherweise nicht in Übereinstimmung ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 128/14 (Urteil)
...Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf den PKW einwirkendes Ereignis. Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvo...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 5/14 (Urteil)
...als Initial Detection Point (IDP) bezeichnete Nachricht an die im Streitpatent als Global System for Mobile Communications-Service Control Function (gsmSCF) und in VP2 als Call Continuity Control Func...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/14 R (Urteil)
...algerichts Baden-Württemberg vom 26. März 2014 - L 2 AS 3878/11 - und des Sozialgerichts Freiburg vom 8. August 2011 - S 7 AS 1218/10 - aufzuheben sowie den Beklagten zu verurteilen, ihnen unter Abänd...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 45/14 R (Urteil)
...altmiete in Höhe von 519,30 Euro und pauschalen Heizkosten in Höhe von 86 Euro, allerdings abzüglich einer Warmwasserpauschale von 20,36 Euro und kalten Nebenkosten in Höhe von 124 Euro (Bescheid vom ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 88/16 (Urteil)
...albfachen Jahreszinsertrages (§ 9 ZPO) oder auf das Interesse am Erhalt eines Bauspardarlehens in Höhe der Differenz zwischen Bausparguthaben und Bausparsumme ab. Da beide Interessen alternativ zueina...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 203/17 (Urteil)
...alls die Verwirklichung des in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Zwecks ermöglichen. Deshalb kommt der in der Teilungserklärung enthaltenen Angabe, wonach das Gebäude als „total renoviert“ bezeich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 246/14 (Urteil)
...altung des Gemeinschaftseigentums, und zwar auch, wenn er inhaltlich falsch sein sollte (Senat, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 11). In diesem Fall muss der Wohnungseigentüme...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/14 R (Urteil)
...all erleiden und deshalb im Jahr vor dem Unfall regelmäßig noch kein Arbeitsentgelt, sondern allenfalls eine geringe Ausbildungsvergütung erhalten haben, sowie aufgrund des Versicherungsfalls ihre Aus...