• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-387/17 (Urteil)

  ...140/09, EU:C:2010:335), entschied der Gerichtshof, dass „[d]as Unionsrecht … dahin auszulegen [ist], dass Zuschüsse, die unter den das Ausgangsverfahren kennzeichnenden Umständen aufgrund nationaler R...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-492/17 (Urteil)

  ...assung gewesen ist, dass die Rundfunkgebühr als bestehende Beihilfe einzustufen sei. Deshalb ist das vorlegende Gericht der Ansicht, dass das neue Finanzierungssystem wegen der erheblichen Änderungen ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-219/16 (Urteil)

  ...114 und 115 des angefochtenen Urteils zu prüfen, sondern auch dessen Rn. 111 bis 113, die ihre Grundlage bilden. 99      Dabei ist festzustellen, dass das Gericht in Rn. 111 des angefochtenen Urteil...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-208/16 (Urteil)

  ...11, Comitato „Venezia vuole vivere“ u. a./Kommission (C‑71/09 P, C‑73/09 P und C‑76/09 P, EU:C:2011:368), auf das sich das Gericht in Rn. 76 gestützt habe, nur entnehmen lasse, dass es für die Beurtei...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-203/16 (Urteil)

  ...11, Comitato Venezia vuole vivere u. a./Kommission (C‑71/09 P, C‑73/09 P und C‑76/09 P, EU:C:2011:368), auf das sich das Gericht in Rn. 76 gestützt habe, nur entnehmen lasse, dass es für die Beurteilu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-209/16 (Urteil)

  ...114 und 115 des angefochtenen Urteils zu prüfen, sondern auch dessen Rn. 111 bis 113, die ihre Grundlage bilden. 92      Dabei ist festzustellen, dass das Gericht in Rn. 111 des angefochtenen Urteil...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-128/16 (Urteil)

  ...asinggegenstand an den Leasingnehmer übergeben wurde und dieser mit seiner Nutzung begann. Art. 115 Abs. 11 TRLIS sah jedoch vor, dass das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen auf offiziellen Antra...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-475/14 (Urteil)

  ...ast weltweiten, u. a. den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) umfassenden Ausdehnung des Kartells für alle Adressaten um 2 %. Im Übrigen ging sie davon aus, dass das Verhalten der europäischen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-76/15 (Urteil)

  ...ass vom 10. Oktober 2011 geänderten Fassung wurden die Gesellschaften der ARCO-Gruppe, einer der Hauptaktionärinnen von Dexia, mit dem Königlichen Erlass vom 7. November 2011 zu dieser Regelung zugela...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-143/12 (Urteil)

  ...as Urteil vom 8. Dezember 2011, Deutsche Post/Kommission (T‑421/07, EU:T:2011:720), auf, weil das Gericht dadurch einen Rechtsfehler begangen habe, dass es den Beschluss von 2007 als nicht anfechtbare...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-327/15 (Urteil)

  ...ass die Beiträge so angelastet werden, dass die finanzielle Belastung der Endnutzer möglichst gering gehalten wird, beispielsweise durch eine möglichst breite Streuung der Beiträge. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-449/14 (Urteil)

  ...112 bis 115 dargelegt, dass zwischen den europäischen und den japanischen Herstellern von Unterwasser- und Erdkabeln unerlaubte Kontakte stattfanden, dass eine komplexe Vereinbarung über die Aufteilun...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-441/14 (Urteil)

  ...astet (Urteile vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission, T‑113/07, EU:T:2011:343, Rn. 43, und vom 12. Juli 2011, Mitsubishi Electric/Kommission, T‑133/07, EU:T:2011:345, Rn. 42). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-419/14 (Urteil)

  ...112 bis 114, dass das Beweismittel, auf das sich die Kommission im angefochtenen Beschluss, insbesondere in dessen Fn. 1142 bis 1145, beruft, das Protokoll zur Vorstandssitzung von Prysmian vom 15. De...