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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 773/11 (Urteil)
...as Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 175/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2393/12 (Urteil)
...175/11-331/12 - und vom 10. April 2012 - 23 Gs-70 Js 175/11-2049/12 - sowie der Beschluss des Landgerichts Münster vom 10. September 2012 - 12 Qs-70 Js 175/11-35/12 - verletzen den Beschwerdeführer in...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 80/15 (Urteil)
...assung in vorliegender Sache gestützt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - V ZB 175/11, MDR 2012, 363 Rn. 2). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 20/12 (Urteil)
...115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). Auch wird nicht dargetan, dass das angefochtene Urteil des Finan...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/13 (Urteil)
...as Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18. Oktober 2013 6 K 175/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 85/12 (Urteil)
...asst aber auch andere Leistungen, die der Kreditnehmer für die Nutzung des Fremdkapitals an den Kreditgeber zu erbringen hat. Dies ergibt sich daraus, dass der Begriff "Entgelte" durch das S...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 646/10 (A) (Urteil)
...as folgt daraus, dass im Grundsatz jede natürliche Person, die die Voraussetzungen für den Auftritt vor dem mit der Sache befassten Gericht erfüllt (dazu § 11 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 ArbGG), mit der Ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/13 (Urteil)
...175/11, BFH/NV 2013, 44, unter II.1.b). In Schätzungsfällen knüpft die Vorschrift mithin erst an das Ergebnis der Schätzung an. Das schließt es aus, ihre Anwendung gleichzeitig über § 162 Abs. 1 Satz ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/13 (Urteil)
...175/11, BFH/NV 2013, 44, unter II.1.b). In Schätzungsfällen knüpft die Vorschrift mithin erst an das Ergebnis der Schätzung an. Das schließt es aus, ihre Anwendung gleichzeitig über § 162 Abs. 1 Satz ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 117/14 (Urteil)
...assungsgrunds nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO unter Bezugnahme auf die Senatsbeschlüsse vom 25. Juli 2012 X B 175/11 (BFH/NV 2013, 44) und vom 17. August 2011 X S 10/11 (PKH) (BFH/NV 2012, 50) erhobene Ge...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 65/14 (Urteil)
...ass die Klaganträge die fehlende Einwilligung vor dem Versand der konkret bezeichneten Mitteilungen erwähnen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09, GRUR 2011, 963 Rn. 19 = WRP 2011, 115...