• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 48/15 (Urteil)

  ...chlich gerechtfertigt sind. Hierzu hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen. Es hat sich insbesondere auch nicht mit dem Inhalt des Künd...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 787/16 (Urteil)

  ...childerten Lebenssachverhalt ergibt sich, dass Streitgegenstand die Nettoabsicherung nach Nr. 1 SP, Abschn. C. Ziff. 2.6 Abs. 1 STV ist und nicht eine nach Nr. 1 SP, Abschn. C. Ziff. 2.6 Abs. 4, Ziff....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/14 (Urteil)

  ...ch nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu bestimmen (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Newey vom 20. Juni 2013 C-653/11, EU:C:2013:409, Höchstrichterliche Finanzrech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/17 (Urteil)

  ...che der Klägerin, mit denen sie sich darauf berief, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) wie auch des Bundesfinanzhofs (BFH) die Errichtung eines Trinkwasseransc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/11 (Urteil)

  ...chaftlicher Inhaber des Mitunternehmeranteils (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO) zuzurechnen, wenn der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschüt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 140/15 (Urteil)

  ...cht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrundes beschränken. Sie sind vielmehr auch bei Bestehen eines Sachgrundes für die Befristung aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/15 R (Urteil)

  ...chen Krankenversicherung auf der Ebene der Zulassung grundsätzlich dadurch Rechnung getragen, dass Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen typischerweise sowohl zur vertragsärztlichen als auch zur vertragszahnä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 516/14 (Urteil)

  ...cc) Ein rein fiskalisches Handeln ergibt sich auch nicht wegen der tatsächlich erfolgten Ausbuchung der Wertpapiere durch die griechische Zentralbank. Denn die tatsächlich erfolgte Ausbuchung war nur ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 398/15 (Urteil)

  ...ch auch nicht entnehmen, ob der Angeklagte im Badezimmerschrank, in der Küche oder anderswo nach Wertsachen suchte und welche Zeit in etwa zwischen dem Ende der körperlichen Auseinandersetzung und der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/15 (Urteil)

  ...chriftlichen Vereinbarungen --wie das FG meint-- insoweit Scheingeschäfte nach § 41 Abs. 2 Satz 1 AO vorliegen oder ob die schriftlichen Arbeitsverträge zivilrechtlich wirksam durch mündliche Absprach...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 247/16 (Urteil)

  ...ch auch ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss zulässig ist. Entscheidend ist, dass ein Ermittlungsrichter bei hypothetischer Betrachtung einen entsprechenden richterlichen Durchsuchungsbeschluss a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/15 (Urteil)

  ...chung errechnet sich die Höhe des Rückzahlungsverlusts nach § 20 Abs. 4 EStG als Unterschied zwischen den Einnahmen aus den Rückzahlungen nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 45/14 (Urteil)

  ...che Schenkungsteuer bei rückwirkender Aufhebung des Nießbrauchsrechts an zwei Grundstücken anfalle. Eine Einschränkung des Nießbrauchsrechts erfolgte nicht. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 44/14 (Urteil)

  ...che Schenkungsteuer bei rückwirkender Aufhebung des Nießbrauchsrechts an zwei Grundstücken anfalle. Eine Einschränkung des Nießbrauchsrechts erfolgte nicht. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 25/15 (Urteil)

  ...chen Erben sollte hinsichtlich der Steuerklasse vor Eintritt des Erbfalls nicht anders behandelt werden als nach Eintritt des Erbfalls, bei dem der Verzicht auf die noch nicht geltend gemachten Pflich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 345/16 (Urteil)

  ...chen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Die EKM umfasst als Landeskirche das Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/14 (Urteil)

  ...C-16/93, EU:C:1994:80, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1994, 357, Rz 14; Elida Gibbs vom 24. Oktober 1996 C-317/94, EU:C:1996:400, BStBl II 2004, 324; Primback vom 15. Mai 2001 C-34/99, EU:C:2...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/17 R (Urteil)

  ...ch nicht rechtswidrig in seinen Wachstumsmöglichkeiten eingeschränkt. Nach ständiger Rechtsprechung müssen umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxen allerdings die Möglichkeit haben, durch Erhöhung de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/16 (Urteil)

  ...cc) Das "Nahestehen" einer Person kann auf familienrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen, schuldrechtlichen oder auch rein tatsächlichen Beziehungen beruhen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juni 200...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 12/15 (Urteil)

  ...ch § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch die nachträglichen Anschaffungskosten. Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zählen neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf...